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Mein öffentliches Notizbuch

Berlin, den 15.09.07

Unter der obigen Überschrift sollen hier zukünftig Überlegungen veröffentlicht werden, die dem realen Treiben in der Öffentlichkeit weniger entzogen sind als die bisherigen Texte, also Beiträge, die auch einen Bezug zum Tagesgeschehen haben können. Ich werde mich vor allem dann zu Wort melden, wenn ich mich im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung befinde.

Hier will ich ohne den Zwang zur geordneten Argumentation das notieren, was mir an öffentlich Mitteilenswertem durch den Kopf geht. Dies können philosophische Überlegungen, politische Kommentare, Kritik an veröffentlichten Meinungen, Beobachtungen aktueller Ereignisse u. a. mehr sein. Maßstab für die Aufnahme in das Notizbuch ist hier nicht die wissenschaftliche methodische Strenge sondern die Anregung, die anderen damit gegeben werden kann.

Vielleicht ist die Zwiesprache, die ich mit mir selber halte, auch von keinem breiteren Interesse, aber ich denke, die großartigen Möglichkeiten des Internets sind einen Versuch wert. Hier können Gedanken - frei von wirtschaftlichen oder politischen Interessen - ohne Zensur - zugänglich für jedermann - geäußert werden. Wann hat es das jemals gegeben?

Der andersartige Charakter dieser Seite soll durch eine veränderte Schrift deutlich werden. Alle Beiträge werden mit Datum versehen und bleiben inhaltlich unverändert.

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16.09.07

Das Schwierigste ist der Überfluss. Übergewicht als Volkskrankheit. Dagegen haben wir aus der Evolution nichts mitbekommen, weil es diese Situation noch nie gab.

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Im Bus. Zwei türkisch-stämmige Mädchen treffen sich zufällig wieder, umarmen sich voll Freude. Offenbar sind sie mal in dieselbe Schulklasse gegangen. Die eine trägt ein strenges Kopftuch - fast wie eine Nonne, die andere ist im Jeansanzug. Welche kulturellen Traditionen prallen hier aufeinander?

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17.09.07

In meinen Überlegungen zur Begründung sozialer Normen geht es vorwiegend um das Verhältnis zwischen der Ebene der Individuen und der Ebene der Allgemeinheit. Was dabei unberücksichtigt bleibt, das ist die Ebene der Gruppen, der Teilkollektive. (Ich bin darauf nur im Zusammenhang mit der Koalitionsbildung in Mehrheitssystemen eingegangen.)

Die Familie, die Großfamilie, die Region, die Volksgruppe, die Sprachgemeinschaft, die Religionsgemeinschaft, die Nation oder die Staatszugehörigkeit stellen Kräfte dar, die sich nicht nur als Ausdruck individueller Interessen interpretieren lassen, sondern die - vor allem in traditionellen Gesellschaften - ihrerseits das Individuum steuern und prägen. Der Einzelne fühlt sich vor allem als Angehöriger der Gruppe und orientiert sich an den Werten und Zielen der Gruppe. Das selbständig denkende und seine besonderen Interessen verfolgende Individuum ist dagegen eher eine noch junge Errungenschaft der europäischen Aufklärung.

Man muss dabei wohl berücksichtigen, dass der Einzelne bis zum Entstehen des modernen Staates ohne eine schützende Gruppe, nicht überleben konnte. Wer aus der Stammesgemeinschaft oder der Familie verstoßen wurde, war damit erledigt - es sei denn, er konnte sich einer anderen Gruppe anschließen.

Wenn man von Individuen ausgeht, die ohne ein gemeinsames Normensystem konfliktreich und ungesichert zusammenleben, so ergibt sich als nächster Schritt nicht der allgemeine Gesellschaftsvertrag, sondern es werden sich partielle Bündnisse formieren, die ihre Kräfte vereinen, um sich gegen Einzelne und gegen andere Bündnisse durchzusetzen und die Oberherrschaft an sich zu reißen. Dabei sind die entstehenden Bündnisse durch die Gemeinsamkeiten der Abstammung bereits weitgehend vorgezeichnet. Dieser Prozess lässt sich heute noch bei der Bildung von Bündnissen zwischen den Einzelstaaten beobachten.

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18.09.07

Im Fernsehen eine Dokumentation zur RAF - 30 Jahre nach den tödlichen Attentaten.

"Wir und die B-52-Bomber", das Ganze drapiert mit einem blinden Moralismus: Wenn die Amerikaner in Vietnam die Bevölkerung mit Napalm bombardieren, dann kann im Kampf dagegen kein Mittel zu schlimm sein, dann ist alles gerechtfertigt.

Nach den abzusehenden Ergebnissen der Attentatsstrategie wird nicht gefragt, es ging um die richtige Gesinnung, um die äußerste Konsequenz - Verachtung für diejenigen, die heimlich Stellenanzeigen in der "Süddeutschen" lesen.

Nach Mao kommt alle Macht aus den Gewehrläufen. Man gibt sich realistisch. Der bewaffnete Kampf gegen das System steht auf der Tagesordnung der Geschichte, um den verfaulenden Spätkapitalismus zum Einsturz zu bringen.

Aber die Rote Armee Fraktion stagniert bei ein paar Dutzend Bewaffneten.

Woher sollten aber auch die Anhänger kommen? Wofür, für welche politische Form der Gesellschaft wurde denn gekämpft?

Mit Mao lautete die Parole "Dem Volke dienen", aber die Leute waren nicht der Ansicht, dass ihnen mit den Attentaten gedient war.

Dafür waren die unter Einsatz hoher Intelligenz geplanten Aktionen auch zu infam in ihrer  Anlage. Man beutete gerade die menschlicheren Regungen für sich aus: Man ließ einen Kinderwagen in den Fahrtweg rollen, um die Fahrzeuge zum Stehen zu bringen, man überbrachte einen Blumenstrauß zum Geburtstag, damit die Wohnungstür geöffnet wurde ... und dann wurde geschossen.

Die RAF, eine Theater-Armee, wenn es nicht so menschenverachtend zuginge.

Aber die Opfer sind ja nur "pigs", keine Menschen.

Und was waren das selber für Menschen?

Ich bin selten einem Menschen begegnet mit derart erloschenen Augen  wie Jan Carl Raspe.

Nach der Zeit eines Bundespräsidenten Lübke, der gegen Präservativ-Automaten wetterte, und eines Bundeskanzlers Kiesinger, leuchtendes Beispiel für die ausgebliebene Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen, brach eine (Studenten)Generation mit den alten Spielregeln. "Macht kaputt, was Euch kaputt macht!" war die einfache - leider für viele Probleme allzu einfache - Devise.

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19.09.07

Mit manchen "Demokratisierungen" erweist man der Demokratie keinen Dienst. Ich denke z. B. an die Wahlen zu den Sozialversicherungsträgern, wo kaum jemand weiß, was die Gewählten zu entscheiden haben und welche Entscheidungen die einzelnen Listen oder Kandidaten in der Vergangenheit getroffen haben oder zukünftig zu treffen beabsichtigen.

Dann kommt es zu Schmähungen wie der Titulierung des  Reichstags der Kaiserzeit als "Quatschbude". (Das hatte allerdings nur dadurch eine gewisse Berechtigung, als das Parlament ja kaum Kompetenzen hatte und z. B.  nicht die Regierung einsetzen oder absetzen konnte. Hinzu kam die Knebelung durch 3-Klassen-Wahlrecht und Sozialistengesetz.)

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Ein Krimineller kann das Leben von Hunderttausenden bedrohen und verändern.

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Aus der grundsätzlichen Berechtigung, ein verbrecherisches Regime mit Waffengewalt zu stürzen, folgt noch nicht, dass es auch ratsam ist, dies zu tun. Wenn sich das Land anschließend nicht befrieden lässt, dann sollte man nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag eigene Truppen dort stationieren.

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Der tägliche Weg zur S-Bahn, durch die Eingangshalle. Sie ist wieder frisch mit mit daumendicken schwarzen Strichen bemalt. In den nächsten Tagen wird wieder jemand kommen und mit Lappen und Terpentin o. ä. versuchen, die Kritzeleien (von Graffiti zu sprechen, wäre Missbrauch von Wörtern) wieder zu entfernen ... wahrscheinlich zum zwanzigsten Mal oder öfter. Eine sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
... und das Gemeinwesen erweist sich als hilflos, macht sich lächerlich

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21.09.07

Jeder müsste eigentlich das Interesse haben, dass die andern einigermaßen  sozialisiert sind, denn er hat mit ihnen ständig zu tun, und sei es nur als Passant der gleichen Straßen. Schon  bei der Wahl wird es wichtig: Auch wer politisch völlig ungebildet ist und katastrophale Ansichten hat stimmt darüber ab, welche Berufspolitiker auch meine Geschicke beeinflussen werden.

Man kann natürlich auch den amerikanischen Weg gehen. Dort sind die meisten Dinge privat organisiert, von der Anfänger-Schule bis zur Universität. So bleibt man "unter sich"   -  in der Wohngegend, im Sport-Club etc. , die Wahlbeteiligung der Ärmeren ist relativ niedrig.

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 Zur Demokratie gehören Bürger, die offene Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gesellschaft aushalten können. Diese Fähigkeit muss erlernt werden. Zur Demokratie gehört außerdem die Fähigkeit, auch dann loyal zu sein, wenn man bei den Wahlen zu den Verlierern gehört. Deshalb braucht man seine politischen Überzeugungen nicht aufzugeben.

Was häufig als eine Schwäche demokratischer Systeme angesehen wird - die offenen Meinungsverschiedenheiten in der Bevölkerung und im Parlament - macht gerade ihre kreative Kraft aus. Die unbehinderte Konkurrenz der Ideen macht eine Gesellschaft erst lernfähig.

Etwas Ähnliches passiert in der Person des Einzelnen. Konflikthaltige innere Bestrebungen sollten bewusst bleiben und nicht verdrängt werden. Nur so können die Konflikte produktiv verarbeitet werden.

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Bisher war es immer so, dass die Armen das Nachsehen hatten. Heute erscheint es fast umgekehrt. Wer im Sozialstaat zu den Fürsorgeempfängern gehört, dem kann eigentlich nicht viel passieren. Er kann Schulden manchen noch und nöcher.  Seine Krankenversicherung zahlt die Allgemeine Ortskrankenkasse, den Lebensunterhalt das Sozialamt.

Er kann Wohnungen anmieten. Die Miete erhält er vom Sozialamt. Er kann - anstatt damit seine Miete zu bezahlen - die Gelder auch anderweitig verbrauchen. Er braucht keine Sanktionen zu befürchten. Das Schlimmste, was ihm passieren kann, ist das Abgeben eine eidesstattliche Erklärung, dass er nichts besitzt.

Natürlich kann man sich auch an die Gerichte wenden. Aber ehe es hier - oft erst nach vielen Monaten - zu einer rechtskräftigen Entscheidung kommt, hat sich  der Schuldenberg weiter aufgehäuft. Und wenn vom Beklagten nichts zu holen ist  - weil nichts zum Pfänden da ist - dann zahlt der Kläger seinen eigenen Rechtsanwalt und die Gerichtskosten, obwohl er den Prozess gewinnt. Das einzige, was er bekommt, ist eine Vollstreckungsurkunde für 30 Jahre. Aber damit kann er nicht viel anfangen.

Dies ist in manchen Bevölkerungskreisen kein unehrenhaftes Verhalten. Außerdem weiß in der anonymen Großstadt in der Regel niemand über die finanzielle Situation oder das Vorleben des Anderen genauer Bescheid. Es gehört zur vorherrschenden Theorie der Resozialisierung, dass der Start in ein geordnetes Leben nicht durch das Bekanntwerden von Vorstrafen behindert werden darf.

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25.09.07

Das Wichtigste ist das Verhältnis zu sich selbst. Selbstzweifel, Selbstverachtung, Selbstzerstörung heißt das fehlende Urvertrauen.

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Sucht - das Handeln aus innerem Zwang.

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Es fehlt an demokratischem Bewusstsein, wenn mit gewaltsamen Mitteln um Wählerstimmen gekämpft wird - und das beginnt beim Zerstören von Wahlplakaten.

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Ihre Feuerprobe als Demokratie hat eine Gesellschaft erst dann bestanden, wenn eine Regierung abgewählt wurde und sie ihren Platz freiwillig geräumt hat.

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Marktwirtschaft? Die Baubehörde verlangt vom Bürger eine Pflasterung seiner Zufahrt und schreibt ihm gleichzeitig die ausführende Baufirma vor. Das schreit geradezu nach Bestechlichkeit.

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26.09.07

Die Justiz ist wohl der Bereich, der sich am stärksten Veränderungen widersetzt. Die Justiz ist verfassungsmäßig die Dritte Gewalt im Staat und steht gleichberechtigt neben Parlament und Regierung/Verwaltung. Im Unterschied zu diesen muss sich die Justiz keinen Wahlen oder Abstimmungen stellen. Das Verhalten der Richter wird - abgesehen von der Bindung an die Gesetze - nur intern, also durch andere Richter kontrolliert. Der Öffentlichkeit bleibt nur die nachträgliche Urteilsschelte.

Da verwundert es nicht, wenn es wohl kaum einen sozialen Bereich gibt, in dem  die anstehenden Aufgaben mit derart großen zeitlichen Verzögerungen bearbeitet werden wie in der Justiz. Und es gibt kaum einen sozialen Bereich, in dem so viele Unwägbarkeiten existieren. Bis jemand von einem Schuldner sein Geld bekommt, muss er reichlich Hürden und Stolpersteine überwinden, bis hin zu den Gerichtsvollziehern, von denen manche diese Bezeichnung wohl zu Unrecht tragen.

Es gibt wohl kaum einen sozialen Bereich, der für den Durchschnittsbürger weniger verständlich und durchschaubar ist als die Justiz. "Dafür haben wir ja die Rechtsanwälte", wird mancher vielleicht einwenden. Aber jeder weiß auch, dass Rechtsanwälte Geld kosten und dass es nicht nur gute Anwälte gibt, die kompetent und motiviert sind. Jeder Handwerker muss für seine Arbeit Gewähr leisten, aber von einem schlampig oder fehlerhaft arbeitenden Rechtsanwalt Schadenersatz zu bekommen, ist ein Kunststück, das nur selten gelingt.

Manche Probleme der Rechtsprechung haben ihre Ursache jedoch bereits in der mangelhaften Gesetzgebungstechnik von Parlament und Regierung. Ein Beispiel ist die Gesetzgebung zu Schönheitsrenovierungen von Mietwohnungen. Das fängt bereits damit an, dass im Wohnungsmietrecht grundsätzlich der Vermieter für die Schönheitsrenovierungen zuständig ist, obwohl heutzutage jeder Mieter die Wohnung nach seinem Geschmack tapeziert oder streicht. Dem Gesetzgebung ist es bisher nicht gelungen, klare Regelungen zu treffen. Stattdessen gibt es jetzt in den Mietverträgen Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter.

Diese Vereinbarungen werden jedoch immer wieder von Gerichten plötzlich nach Jahrzehnten unbestrittener Geltung als unzulässig außer Kraft gesetzt, was zu einer großen Rechtsunsicherheit führt. Ich möchte nicht wissen, wie viele Gerichtsverfahren gegenwärtig zum Thema "Schönheitsrenovierungen " anhängig sind und wie viele Mieter, Vermieter, Rechtsanwälte und Richter ihre Zeit damit  zubringen und ihre Energien damit verbrauchen.

Selbst für einen Fachmann ist das Recht der Schönheitsrenovierungen schwer zu überschauen. Der Grund hierfür liegt vor allem darin, dass die Gesetzgebung keine eindeutigen Regelungen vorgibt. Stattdessen beherrschen ständig sich ändernde Gerichtsurteile als Präjudizien die Szene.

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28.09.07

 Wirklich ist für mich, was wirkt, was direkt oder indirekt auf meine Sinne einwirkt.

Was und wie die Welt "an sich" ist,  müssen wir nicht wissen, solange wir wissen, wie die Welt für uns ist.

Was wir dauerhaft übereinstimmend mit unseren Sinnen wahrnehmen, ist unsere gemeinsame Welt.

Wer meint, dass er unumstößlich gewisses Wissen besitzt, der kann insofern nichts mehr dazulernen.

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02.10.07

Ohne Freiheit der Argumentation ist jeder Anspruch, in irgendeinem Sinne "recht" zu haben, hohl. Das "Rechthaben" kann sich ja nur daran erweisen, dass dafür allgemein überzeugende Argumente vorgebracht werden und dass keine Argumente dagegen vorgebracht werden, die nicht entkräftet werden können. Um das feststellen zu können, müssen die Argumente aber überhaupt erstmal vorgebracht werden.

Deshalb kann es keinen gerechten Frieden geben, wo Menschen ihre Anschauungen und ihre Weltsicht nicht öffentlich mitteilen und begründen können, wo Menschen für kritische Äußerungen an den bestehenden Verhältnissen bestraft werden.

Es kann nicht die Aufgabe der demokratischen Staaten sein, die parlamentarische Demokratie andern Staaten mit Waffengewalt aufzuzwingen. Sie haben allerdings das Recht, sich gegen Attentäter und  deren internationale Helfershelfer mit angemessenen Mitteln zu wehren.

Der Weg zu Frieden und Gerechtigkeit kann nur über die Einsicht der Menschen gehen. Deshalb ist der erste und wichtigste Schritt die internationale öffentliche Kritik an jeder Form der Unterdrückung von Weltanschauungen und Meinungen. Zur Meinungsfreiheit gehört auch die Möglichkeit, die eigenen religiösen Überzeugungen ohne die Furcht vor Verfolgung öffentlich zu bekennen.

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Dass ein politisches System eine Meinung verbietet und mit der Polizei bekämpft,  ist immer ein Zeichen von Schwäche. Man vertraut nicht darauf, dass diese Meinung durch öffentliche Diskussion in ihrer Haltlosigkeit bloßgestellt werden kann und damit für das politische System ungefährlich wird.

Das gilt  auch für das Vorgehen gegen neonazistische Bestrebungen. Auch hier sollte man nicht nach dem Verbot rufen, sondern man sollte durch öffentliche Diskussion und Kritik der von den Neonazis vertretenen politischen Thesen diese Kräfte isolieren.

 Etwas anderes ist es, wenn zum Umsturz der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung aufgerufen wird. Hier handelt es sich nicht um das Einbringen von Argumenten sondern um die Vorbereitung und Organisation von Straftaten, um eine Diktatur zu errichten.  Dagegen darf und muss man sich mit allen geeigneten Mitteln wehren.

Wenn die Abkehr von einer Weltanschauung oder einem religiösen Bekenntnis mit dem Tode bedroht wird, kann von Meinungsfreiheit und Wahrheitsfindung keine Rede sein.

Die Vertreter jeder Weltanschauung oder Religion müssen die Frage beantworten, ob sie nach einer gewaltfreien Einigung in den strittigen Fragen des Zusammenlebens streben. Wenn dies Ziel nicht akzeptiert wird, sondern von den andern Unterwerfung unter eine feststehende Wahrheit gefordert wird, dann  muss allen klar gemacht werden, was die Konsequenz einer solchen Haltung ist: eine potentielle Kriegserklärung.

Wer von Andersdenkenden die  Unterwerfung unter eine feststehende Wahrheit fordert, der kann sich seinerseits nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Dies muss allen Beteiligten klar sein.  Hier darf nichts vertuscht werden und hier darf man nicht vor der Drohung zurückweichen.

Wer in dem einen Staat Freiheit für die Ausübung seines Glaubens fordert, der sollte nicht gleichzeitig dafür eintreten, dass in einem andern Staat nur die Staatsreligion zugelassen ist und Menschen anderer Konfession und Weltanschauung verfolgt werden. Diese Art von Messen mit zweierlei Maß muss als Absage an das Ziel einer Einigung durch allgemein nachvollziehbare Argumente deutlich gekennzeichnet werden.

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715.10.07

Europa hat seine Erfahrungen mit religiös motivierter Politik hinter sich. So hat der 30jährige Konfessionskrieg die Bevölkerung in Deutschland dezimiert und die kulturelle Entwicklung blockiert. Wo die Religion die Politik bestimmt, sind Glaubenskriege vorprogrammiert. 

Die Freiheit der Weltanschauung, die die Freiheit des religiösen Bekenntnisses beinhaltet, ist unverzichtbar. Aber wo sind im Konfliktfall die Grenzen? Was ist davon zu halten, wenn mit wattstarken Lautsprechern die  religiösen Gebete den Menschen förmlich eingehämmert werden, ob sie nun Gläubige sind oder nicht? Da ist es nicht mehr weit bis zur allgemeinen Pflicht, die religiösen Regeln zu beachten und mitzubeten.

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16.10.07

Die Freiheit der Argumentation ist der wichtigste Prüfstein für jede politische Ordnung.  Diejenigen, die in Gefängnissen sitzen oder außer Landes gehen mussten, weil sie Kritik übten und das Recht auf Kritik forderten, sind diejenigen, die  unsere Anteilnahme verdienen.

Das Recht auf Kritik ist unteilbar. Wer nur für sich und seine eigene Weltanschauung unbehinderte Verbreitung verlangt, der ist der Unterdrücker von morgen.

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17.10.07

Ich suchte noch nach einer passenden Münze, als mich ein Mann darauf aufmerksam machtem, dass der öffentliche Telefonapparat ohne Hörer war. Abgerissen.

7Im S-Bahnaufgang Lärm von Bauarbeiten. Der Putz wird von den Wänden geschlagen. Offenbar sollen die Wände so verändert werden, dass die Malereien oder Kritzeleien leichter wieder entfernt werden können.

Als ich nach der Fahrt aus dem S-Bahnhof komme, fällt mein Blick auf ein demoliertes Fahrrad. Das Vorderrad völlig verbogen. Ich hab mal gesehen, wie man das macht: man springt  mit beiden Füßen einmal kurz seitlich gegen das Vorderrad.

Irgendwie läuft in unserer Gesellschaft etwas schief.

Sicher: es gibt Schlimmeres als Vandalismus. Aber er zeigt die grundsätzliche Einstellung der Täter zu ihren "Mitmenschen". Wenn man mit solchen Menschen zusammenleben muss, ist das kein Vergnügen. 

Und wer hat "Schuld" ?

Die Gesellschaft? Weil sie vielen Jugendlichen keine berufliche Perspektive bietet?

Die Schule? Weil viele nichts oder nicht das gelernt haben, was auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wird? Weil im Lehrplan kein Raum ist für die Vermittlung von sozialen Verhaltensregeln und deren vernünftiger Begründung?

Die Eltern, weil sie den Kindern nicht die Regeln des Zusammenlebens und ihren Sinn vermittelt haben?

Die Kirchen? Weil sie viele Menschen mit ihren religiösen Inhalten nicht mehr erreichen und überzeugen können?

Die modernen Philosophen? Weil viele von Ihnen den moralischen Regeln grundsätzlich jede Allgemeingültigkeit abgesprochen haben?

Die modernen Medien? Weil Fernsehen, Computerspiele oder DVDs voll von Verbrechen, Unmoral und Gefühlskälte sind?

Der Gesetzgeber und die Richterschaft? Weil sie Verstöße  gegen die Rechtsordnung nicht so verfolgen und so bestrafen, dass die Täter wirklich fürchten müssen, erwischt und bestraft zu werden.

Es soll Kinder geben, die wegen zahlreicher Diebstähle und Körperverletzungen gefasst wurden, ohne dass dies für sie oder ihre Eltern irgendwelche negativen Folgen hatte. Sie sind eben nicht strafmündig.

Irgendwie läuft da etwas schief.

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19.10.07

Wie könnte man bei Zivilprozessen die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Klageerhebung und Urteil verringern?

In manchen Supermärkten gibt es die "Schnellkasse" für Kunden, die nur wenige Artikel gekauft haben und die deshalb schnell abgefertigt werden können.

Vielleicht lässt sich etwas Entsprechendes im Gerichtswesen einführen. Der Kläger beantragt ein beschleunigtes Verfahren, wenn die Sachlage klar und die Beweislage einfach ist. Ein Richtergremium überprüft dies und spricht gegebenenfalls umgehend ein Urteil.

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22.10.07

Einer der Gründe für die politische und kulturelle Dominanz des Angelsächsischen ist das im Vergleich zur deutschen Tradition realistischere Menschenbild. Der Mensch wird von Hobbes bis Mill als ein Wesen gesehen, das zu allererst am Wohlergehen der eigenen Person, der eigenen Familie, des eigenen Stammes und Volkes orientiert ist. 

Dagegen - etwa bei Nietzsche - die überhebliche Verachtung der englischen Krämerphilosophie und des Herdenmenschen der Demokratie. Ganz auf dieser Linie liegt seine Höherbewertung des militaristischen Spartas gegenüber der Handel treibenden Zivilgesellschaft Athens.

Ähnlich realitätsfern ist das ambivalente  Menschenbild der Kantianer:  der Mensch als Naturwesen und Vernunftwesen, als Angehöriger zweier Welten. Übrig blieb davon bei vielen nur das pädagogische Ideal des aller Realität enthobenes Handelns aus Pflichtbewusstsein. Dies eignete sich gut für die Zwecke der preußischen, später deutsch-nationalen Expansion durch militärische Stärke.

Das realistischere Menschenbild der englischen Philosophie ist seinerseits Folge einer empiristischen Grundhaltung, die von der erfahrbaren Welt ausging und nicht von theologischen Konstruktionen. Auf diesem geistigen Nährboden konnten dann die bahnbrechenden naturwissenschaftlichen Entdeckungen und technischen Erfindungen entstehen, die mit Namen wie Newton, Watt oder Darwin verbunden sind. 

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Wir haben seit 1945 keinen Krieg mehr in Deutschland gehabt und in Westdeutschland auch keine Diktatur. Hoffentlich haben wir diese relativ ruhigen 60 Jahre genutzt, um die sozialen und politischen Fragen der Zeit klären und zu beantworten. In den Polarisierungen der Kriege und den Knebelungen der Diktatur kann keine Wissenschaft gedeihen.

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25.10.07

Durch Entbehrungen wird niemand psychisch krank.  Menschen können unter Bedingungen extremster Not leben und dabei psychisch gesund bleiben. Psychisch krank wird man durch innere Konflikte, z. B. überzogene oder triebfeindliche  Anforderungen an sich selbst, die man verinnerlicht hat und denen man nicht gerecht werden kann. Daraus entstehen Selbstverurteilungen und Schuldgefühle.

Eltern, die ihren Kindern mit guten Gründen und konsequent manches oder auch vieles versagen, schaden ihren Kindern nicht, auch wenn die Kinder gegen die Nichterfüllung ihrer Wünsche mit Weinen oder Protest reagieren. Dies ist für die Eltern allerdings manchmal der schwierigere Weg, weil er mit Konflikten und Auseinandersetzungen verbunden ist.

Die Eltern, die ihren Kindern möglichst alle Enttäuschungen und Verzichte ersparen wollen, tun ihren Kindern damit nicht unbedingt etwas Gutes. Wer nicht gelernt hat, mit Frustrationen und Konflikten umzugehen, der erliegt eher dem bequemen Ausweg aus allen Problemen, den Drogen.

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Streik der Lokführer. Langes Warten auf Züge, Staus auf den Autobahnen. Die Bahn geht vor die Gerichte, die völlig überfordert sind, weil die Rechtslage zu unbestimmt ist. Einerseits ist das Streikrecht im Grundgesetz garantiert Andererseits werden beim Streik Arbeitsverträge nicht eingehalten und die Interessen von Millionen Unbeteiligten werden z. T.  erheblich beeinträchtigt, so dass Schadensersatzansprüche entstehen können.

Erstaunlich ist, wie wenig trotz laufender Berichterstattung über die eigentlichen Inhalte des Konfliktes informiert wird. Bekannt ist meist nur, dass die Vereinigung der Lokführer Lohnerhöhungen bis zu 31% fordert. Um zu dem Konflikt vernünftig Stellung nehmen zu können, müsste man wissen:
- Wieviel verdienen Lokführer im Vergleich zu andern Berufsgruppen?
- Wie ist die Ertragslage der Bahn?
- Welche besonderen Erschwernisse gibt es durch Schichtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen, häufige Stress-Situationen, Überstunden etc.?
- Welche besonderen Qualifikationsanforderungen bestehen in Ausbildung und Fortbildung  der Lokführer?

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01.11.07

Was viel zu wenig bekannt ist: Die Häufigkeit bestimmter Delikte und entsprechender Urteile  bzw. im Zivilrecht die Häufigkeit bestimmter Klagegründe und deren Streitwert. Das sagt Vieles über den Zustand einer Gesellschaft und ihres Rechtssystems aus.

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03.11.07

Der Streit um das iranische Atomprogramm. Ich gehe einmal davon aus, dass der Iran Nuklearmacht werden will. Damit wäre das eigene Drohpotential gewaltig gesteigert, was für die Iraner politisch erwünscht ist. Aus iranischer Sicht ist die Verfügung über Kernwaffen gerechtfertigt, denn warum sollen andere Atommacht sein und man selbst nicht? 

Länder wie die USA unter Bush machen ja vor, wie man es macht. Einerseits die Politik des "big stick" und andererseits die Weigerung, am Ausbau der internationalen Gerichtsbarkeit mitzuwirken. Das ist Machtpolitik. Am mächtigsten ist, wer über die stärksten Waffen verfügt.

Aber da ist noch der Atomwaffensperrvertrag, den der Iran auch unterzeichnet hat. Deshalb kann der Iran nicht so ohne weiteres seine Rüstungspläne öffentlich zugeben, denn dann gäbe es Wirtschaftssanktionen. Aber irgendwie gebunden an den Sperrvertrag fühlt sich der Iran sicherlich nicht. Denn der Vertrag ist von verschiedenen Seiten ausgehöhlt worden. Von der Verpflichtung der Atommächte zur atomaren Abrüstung ist nicht mehr viel zu spüren. Die USA wollen in Südosteuropa ein Raketenabwehrsystem errichten, Russland führt stolz seine neuesten Interkontinentalraketen vor.

Wenn der Iran Atommacht wird, dann hat ein Staat Massenvernichtungswaffen zur Verfügung, der erklärtermaßen das Ziel hat, einen andern Staat in der Region zu vernichten. Ist die Katastrophe noch aufzuhalten?

Von innen her wird es im Iran auf absehbare Zeit wohl keine Veränderung der Politik geben. So wie in den meisten anderen islamisch geprägten Staaten gibt es hohe Geburtenüberschüsse, ein niedriges Durchschnittsalter und eine hohe Arbeitslosigkeit unter der Jugend. Da kommen außenpolitische Feindbilder und religiöse Verherrlichungen des Heldentods gerade richtig. Kampfeifrige junge Männer gibt es im Iran mehr als genug.

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04.11.07

Heute erschien der TAGESSPIEGEL mit der Schlagzeile: "Koalition - wird ab heute wieder regiert?" Seit wann sind Fragen Informationen? Und sogar die wichtigsten?

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21.11.07

Der Streik der Gewerkschaft der Lokführer  (GDL) beherrscht die Nachrichten. und die Meinungen über diesen, bisher nur tageweise geführten Streik gehen weit auseinander - auch bei den Gerichten, die bisher angerufen wurden.

Das neuartige an dem Streik ist, dass sich hier eine spezielle Berufsgruppe innerhalb eines Unternehmens organisiert hat  und  für diese Berufsgruppe einen eigenen Tarifvertrag aushandeln will, der die andern Beschäftigten des Unternehmens nicht  einbezieht..

Die GDL hat aus mehreren Gründen eine relativ starke Position in diesem Konflikt. 

Zum einen sind die vergangenen Jahre  in Deutschland geprägt gewesen von  gleichbleibenden und oft rückläufigen Reallöhnen. Durch steigende Sozialabgaben für Rente, Pflege, Krankheit und Arbeitslosigkeit, durch Streichung vieler Vergünstigungen und durch Geldentwertung wurden die relativ geringen Steigerungen der Nominallöhne meist mehr als aufgefressen.

Dies ging einher mit einer erhöhten Arbeitsbelastung der Beschäftigten aufgrund von Personalabbau und sonstigen Sparmaßnahmen.

Gleichzeitig gab es gute bis sehr gute Gewinne der Unternehmen und die Managergehälter in den Vorständen der großen Unternehmen stiegen z. T. atemberaubend an.

Das machte viele Arbeitnehmer unzufrieden und zornig. Die Gewerkschaften konnten dieser Entwicklung wenig entgegensetzen, denn wegen der Konkurrenz von Billiglohnländern stand  immer die Schließung unrentabler Produktionsstätten und deren Verlegung ins Ausland drohend im Hintergrund. Ein typisches Beispiel hierfür war der Konflikt bei Opel Rüsselsheim.

Insofern besteht in der Arbeitnehmerschaft ein gewisse Sympathie für die streikenden Lokführer, weil sie "denen da oben" mal wieder die Bedeutung der Arbeitnehmerschaft ins Gedächtnis gerufen haben: "Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!"

Dieser stimmungsmäßige Rückhalt in der Arbeitnehmerschaft stärkt die Position der GDL erheblich.

Außerdem muss sich die GDL nicht mit den wirtschaftspolitischen Folgen von Lohnsteigerungen auseinandersetzen, so wie es die Gewerkschaften in der Privatwirtschaft müssen. Die Bahn produziert Dienstleistungen, die nicht ins Ausland verlagert werden können, so wie eine Autoproduktion. Außerdem entfällt das Argument, dass durch Erhöhung der Personalkosten der Betrieb unrentabel wird und seine Pforten schließt, denn Eigentümer der Bahn ist - noch - die Bundesrepublik Deutschland, die seit Jahrzehnten das Defizit der Bahn mit Milliardenbeträgen ausgeglichen hat und die dies wohl oder übel weiter so machen muss, solange die Bahn nicht privatisiert ist.

Die Gefahr, dass die Eisenbahnen - so wie in den USA - wegen Unrentabilität verschrottet werden und durch Flugzeuge und LKWs ersetzt werden, ist in Europa nicht in Sicht.

Die GDL ist also in einer relativ starken Verhandlungsposition - noch dazu mit einem sozialdemokratischen Verkehrsminister.

Aber ist es akzeptabel, dass die GDL diese starke Ausnahmeposition zu ihrem eigenen Vorteil voll ausreizt?

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++24.11.07

Im Radio ein Gespräch mit dem Bielefelder Soziologen Professor Hurrelmann. Thema: Das männliche Geschlecht als das neue schwächere Geschlecht. Die Mädchen sind in ihren schulischen Leistungen zunehmend besser als die Jungen, stellen mehr als Hälfte der Abiturienten, sind aber auch sozial kompetenter. Jungen sind weniger selbstkritisch, überschätzen sich oft, reagieren auf Misserfolge nicht mit verstärkten Anstrengungen sondern mit Rückzug. Viele interessante Beobachtungen, viele neuartige Entwicklungen.

Nicht angesprochen wurde der Drogenkonsum. Fast täglich sieht man in der S-Bahn männliche Jugendliche mit geöffneten Bierflaschen - und das zu allen Tageszeiten. Ich kann mich nicht daran erinnern, einmal Bier trinkende Mädchen in den Zügen gesehen zu haben. Das ist nur die öffentlich sichtbare Spitze eines Eisbergs.

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27.11.07

Das Internet bietet die Möglichkeit, dass sich weitaus mehr Bürger über politische Fragen informieren. Hier könnte noch sehr viel geschehen. Die öffentliche Verwaltung muss verpflichtet werden, alle entscheidungsrelevanten Daten und Statistiken in das Netz zu stellen. Dazu gehören alle Gesetze, die gelten , wichtige Entscheidungen höherer Gerichte, alle Entscheidungen der obersten Gerichte. Außerdem Statistiken über durchschnittliche Einkommen, durchschnittliche Steuerbelastung,  Vermögensverteilung, Entwicklung des Arbeitsmarktes, Preisentwicklung, Straftaten nach Art und Häufigkeit und Tätergruppe, Besetzung der Strafanstalten, Leistungen und Kosten der öffentlichen Verwaltungen im Vergleich etc. etc.

Außerdem müssten die Ergebnisse politischer Meinungsumfragen im Netz einsehbar sein. Hier liegt noch ein weites Feld, das zu beackern wäre.

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04.12.07

Heute erschien der "TAGESSPIEGEL" mit einem Titelbild von der Abstimmung zu den Verfassungsänderungen in Venezuela. Dazu der Bildtitel: "Venezuela - das Volk sagt Nein". 51% hatten gegen die Pläne von Präsident Chavez gestimmt, 49% dafür. 

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06.12.07

Der Streik der Lokführer ist erstmal beigelegt. Aber solche Konflikte können jederzeit wieder auftauchen. Die moderne Gesellschaft funktioniert wie ein kompliziertes Uhrwerk, bei dem ein Rädchen in das andere greift und wo der Ausfall eines winzigen Rädchens das ganze System zum Stillstand bringen kann. Unter diesen Bedingungen muss man die Frage stellen, wie verhindert werden kann, dass Entscheidungen in solchen Konflikten nur mit extrem hohen Kosten (Produktionsausfall, Wartezeiten etc.) getroffen werden können. Es macht wenig Sinn, wenn die sozialen Kosten höher sind als die Verbesserungen, die die Streikenden für sich erkämpft haben. 

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Im Sudan  wurde eine Lehrerin an einer christlichen Schule mit einer Gefängnisstrafe belegt, weil sie zugelassen hat, dass ein Kind seinen Teddy "Mohammed" genannt hatte. Dies sei Gotteslästerung. In verschiedenen Ländern fanden Demonstrationen statt, bei denen die Todesstrafe für die Lehrerin gefordert wurde. Dies ist nicht der erste Fall, wo radikale Muslime ihr Normensystem auch für Nicht-Muslime als verbindlich erklären und versuchen, es durchzusetzen. Das Todesurteil für den Schriftsteller Salman Rushdie gilt immer noch.

Hier muss den Anhängern des Islam deutlich die Frage gestellt werden, ob sie bereit sind, nach Lösungen zu suchen, denen alle aufgrund von Argumenten zustimmen können, oder ob sie die Normen ihrer Religion allen andern aufzwingen wollen. Wenn das Letztere der Fall ist, so weiß man, woran man ist: Dann handelt es sich um eine Machtfrage, wo alles Reden und Diskutieren nur dazu dienen kann, den Schein einer Berechtigung zu erzeugen.

In dem Zusammenhang wäre auch zu klären, ob es für Muslime akzeptabel ist, wenn auf Demonstrationen Puppen verbrannt werden, die Politiker anderer Länder darstellen.

Religionen enthalten noch mehr als andere Weltanschauungen die Möglichkeit, dass sich aus ihnen kollektive Wahnvorstellungen entwickeln, die eines Tages in die  blutige Tat umgesetzt werden. Wer die Freiheit der Weltanschauung und der Argumentation fördern will, der muss den Religionen und den religiös definierten Staaten bereits heute unmissverständlich die Frage stellen, wie sie es mit der Freiheit der Andersgläubigen und Andersdenkenden halten. Zu befragen wäre dabei nicht nur die Lehre sondern auch die in ihrem Machtbereich übliche Praxis.

Wenn es stimmt, dass nach muslimischem Recht die Abkehr vom Islam mit dem Tode zu bestrafen ist, so müssen bei denen, die sich keinem Dogma unterwerfen wollen sondern die nach begründeten Antworten auf ihre Fragen suchen, nur alle Alarmleuchten blinken.

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13.12.07

Es wäre völlig verkehrt, sich auf  die Frontlinien "Dort der Islam - hier das christliche Abendland" einzulassen. Der entscheidende Gegensatz lautet: "Dort der Weltanschauungsstaat und die Unterdrückung jeder anderen Weltanschauung - hier der weltanschaulich neutrale Staat und die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses". Schwierig wird es dann, wenn in der Weltanschauung selber der Weltanschauungsstaat vorgeschrieben ist. Solche Weltanschauungen sind mit der Verfassung der weltanschaulichen Neutralität nicht vereinbar. Dann können Religionsgemeinschaften zu verfassungsfeindlichen Organisationen werden.

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18.12.07

In einer alten Rundfunkzeitschrift, der HÖR ZU Nr.44 von 1952 fand ich in der Rubrik "Kurz und bündig" folgende Meldung: "Aus einem ausführlichen Bericht der Universität Birmingham über die Wirkung des Fernsehens auf die Jugend geht hervor, dass die Sendungen den Ehrgeiz und den Tätigkeitsdrang der Jugend anregen, dass sie Hilfsbereitschaft und Rücksichtnahme gegenüber anderen Menschen fördern und die Jugendlichen zur Religiosität hinführen. Diese Umfrage wurde bei allen Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren in der englischen Stadt Coventry (258 000 Einwohner) veranstaltet."

Wie sich doch die Zeiten und die Inhalte des Fernsehens ändern! In der Bundesrepublik war das Fernsehen noch nicht eingeführt.

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29.12.07

Die beiden jungen Männer, die in der Münchener U-Bahn einen Rentner beinahe zu Tode geprügelt haben, als er sie auf das Rauchverbot hinwies, sollen zusammen schon ca. 70 mal vorbestraft gewesen sein. Die Richter, die diese Strafen verhängt haben, haben damit weder einen Schutz der Bürger erreicht, noch haben sie damit eine abschreckende Wirkung auf die Täter ausgeübt. Damit hat die Justiz in ihren zentralen Aufgaben versagt.

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14.01.08

Inzwischen ist das Thema "Gewalttätige Jugendliche" zum Thema Nr. 1 geworden. In Hessen wird gewählt. Struck unterstellt Koch, dass er sich über die  Münchener Gewalttat gefreut habe, weil er damit Wahlkampf machen konnte. Eine derartige Unterstellung ist in jedem Fall zu kritisieren, weil sie grundsätzlich nicht bewiesen oder widerlegt werden kann und somit als Argument wertlos ist. Struck hätte korrekt argumentiert, wenn er sich darauf  beschränkt hätte zu sagen: Die Münchener Gewalttat kam Koch wie gerufen, um damit Wahlkampf zu machen. Das lässt sich begründen.

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Eine seltsame Art der Berichterstattung in der "WELT KOMPAKT" (gesehen in der Ausgabe vom 05.03.08, Seite 7). Eine Mischung aus direkter und indirekter Rede. Es werden keine vollständigen Sätze zitiert und in Anführungsstriche gesetzt sondern einzelne Ausdrücke oder Wörter. Ein Beispiel:
    <In der hessischen SPD gebe es auch "berechtigte Bedenken" gegen diesen Kurs, gestand Ypsilanti ein. Doch die Partei diskutiere "sehr solidarisch". Ein Signal war, dass am Montag der Vorstand des konservativen SPD-Bezirks Hessen-Nord für einen "Politikwechsel" eintrat. >

Hier vermischen sich zwei sehr unterschiedliche Funktonen der Anführungsstriche: Zum einen werden damit wörtliche Zitate gekennzeichnet, zum andern benutzt man Anführungszeichen auch, um sich als Schreiber vom betreffenden Inhalt zu distanzieren. Hier werden offenbar beide Funktionen vermischt.

Für eine sachliche Information ist die skizzierte Methode der Berichterstattung sicherlich nicht geeignet.

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27.04.08

Heute sind die Berliner zu einem Volksentscheid aufgerufen über die Zukunft des Flughafen Tempelhof. Nach dem Willen des Berliner Senats soll der Flughafen, der mitten in der Stadt liegt, geschlossen werden und der Flugverkehr nur noch über die Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld ablaufen.

Auf den ersten Blick scheint dies ein praktisches Beispiel für eine bürgernahe direkte Demokratie zu sein, die Politik nach  dem Willen der Bürger  ermöglicht. Schauen wir uns den Fall genauer an..

Bei der Entscheidung kann man  drei  Gruppen nach ihrer Interessenlage unterscheiden:

- die Anwohner des Fluhafens, die durch den Fluglärm gestört werden.
- die Nutzer des Flughafen, also die Flugpassagiere, sowie
- die sonstigen Einwohner Berlins.

Die Gruppe der "sonstigen Einwohner"  ist die mit Abstand größte Gruppe. Wahrscheinlich ist diese Gruppe mehr als 10mal so groß wie die beiden andern Gruppen zusammen.

Die eigenen  Interessen dieser Gruppe in Bezug auf den Weiterbetrieb des Flughafens sind wenig ausgeprägt:
 - Sie werden vom Flugbetrieb nicht gestört,
 - Sie vermissen den Flughafen nicht, da sie ihn nicht benutzen (Nutzer sind vor allem Geschäftsleute im innerdeutschen Verkehr).
 - Die zukünftige Nutzung des Flughafengeländes  für den Fall einer Schließung  ist noch weitgehend offen.

Die Gruppe der Anwohner ist stark betroffen von dieser Entscheidung und hat ein starkes Interesse an einer Beendigung des Flugbetriebs. 

Die Gruppe der Nutzer ist in ihren Interessen auch betroffen, aber sicherlich nicht in dem Maße wie die Anwohner.

Bei der Abstimmung kann diese unterschiedlich starke Betroffenheit nicht berücksichtigt werden, denn jeder hat eine Stimme und damit für die Entscheidung gleiches Gewicht.

In solchen Fällen führt eine Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip gerade nicht zu Ergebnissen, die ethisch akzeptabel sind.

Das ist eher Demokratie zum Abgewöhnen.

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28.02.08

Nun liegt das Abstimmungsergebnis vor. Bei einer Wahlbeteiligung von 36,1 % stimmten 60,2 % der Teilnehmenden für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof. Das sind 21,7 % der stimmberechtigten Berliner. Damit der Volksentscheid gelingt, hätten aber mindestens 25 % der Stimmberechtigten für den Weiterbetrieb votieren müssen. Dies Quorum wurde wegen der geringen Wahlbeteiligung nicht erreicht.

Da die Kampagne für den Weiterbetrieb von der Berliner CDU mit Unterstützung der Springer-Zeitungen getragen wurde, war es auch eine Abstimmung für oder gegen den rot-roten Berliner Senat. Da nach Meinungsumfragen ca. 60 % der Berliner für einen Weiterbetrieb waren, hatte man sich hier wohl eine Niederlage des Berliner Regierungskoalition ausgerechnet.

Laut "TAGESSPIEGEL" sprach der CDU-Fraktionschef von einem tollen Sieg und forderte den Senat auf, Tempelhof offen zu lassen. Wowereit (der Regierende Bürgermeister von Berlin) habe immer argumentiert, der Volksentscheid sei rechtlich nicht bindend. "Warum sollte es dann das Quorum sein?"

Wenn ein führender Politiker so argumentiert, dann gibt das zu denken. Dass das Berliner Parlament rechtlich nicht an erfolgreiche Volksentscheide gebunden ist, steht  in der Berliner Verfassung. Dass ein  Quorum von 25% aller Stimmberechtigten erforderlich ist, damit ein Volksentscheid erfolgreich ist, steht ebenfalls in der Berliner Verfassung. Über solche  Verfassungsbestimmungen sollte sich ein Berufspolitiker nicht mit derart abenteuerlicher Scheinlogik hinwegsetzen. Über den Sinn eines Quorums sollte sich ein Politiker schon mal Gedanken gemacht haben.

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08.06.08

Im Internet ist manches problematisch. Von den Betrügereien ganz zu schweigen. Aber auch ernsthafte Teilnehmer bedienen sich unschöner Mittel. Mir fiel z. B. eine Seite auf, die immer  die in der Suchmaschine  eingegebenen philosophischen Suchbegriffe wiederholt und dahinter setzt: |"Sehr beliebt | Mr. Wong". Darunter  erscheint der Text: "Sie interessieren sich für ... (hier erscheinen die eingegebenen Suchbegriffe mit verwandten Begriffen) ...  Dann sind Sie bei Mr. Wong genau richtig."

Wenn man die Website anklickt, erscheint allerdings kein Text zu den eingegebenen Begriffen und auch kein Mr. Wong, sondern die Selbstdarstellung einer Organisation, die sich "brandStiftung" nennt und  edle Ziele verfolgt. Dass sich diese Organisation solcher Methoden bedient, um auf sich aufmerksam zu machen, spricht allerdings nicht für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzungen.

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08.06.08

In Berlin hat der Senat ein neues Pflichtfach an  den Gymnasien eingeführt, "Lebensgestaltung - Ethik - Religion" (LER). Dagegen hat sich eine vor allem von den Kirchen getragene Initiative organisiert, die anstelle des Fachs LER fordert, den Schülern zwei Fächer vorzugeben, von denen sie bzw. ihre Erziehungsberechtigten eines wählen müssen. Zu diesem sogenannten Wahlpflichtbereich gehören die beiden Fächer  "Philosophie/Ethik" und "Religion". (Im Internet findet man die Initiative unter www.pro-reli.de ) Dabei soll das Fach "Religion" von den jeweiligen Glaubensgemeinschaften unterrichtet werden.

Nachdem eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung erbracht hat, soll die Landesregierung nun über einen Volksentscheid gezwungen werden, das Fach "LER" wieder abzuschaffen.

Ich will auf die einzelnen Argumente für oder gegen das Fach LER hier jetzt nicht eingehen, sondern nur einen Punkt anmerken.

Die Kampagne gegen das neue Pflichtfach läuft unter dem Motto: "Wir fordern Wahlfreiheit!" Das klingt gut.

Aber um wessen Freiheit der Wahl geht es hier und zwischen welchen Alternativen kann gewählt werden?

Es geht wohl um die Freiheit der Schüler bzw. ihrer Erziehungsberechtigten, bestimmte Unterrichtsinhalte für sich auszuwählen.

Inwiefern sind sie in der jetzigen Situation darin nicht frei?

Es besteht keine Wahlfreiheit in Bezug auf das Fach LER, insofern als man es nicht abwählen kann. Aber das gilt ja für die meisten Schulfächer und kann kein Argument gegen ein Fach sein.

Inwiefern ist dann die Wahlfreiheit nicht gegeben? Die Wahlfreiheit eines Menschen ist dann eingeschränkt, wenn er eine Alternative, die eigentlich verfügbar ist, nicht wählen kann oder wenn sie mit negativen Sanktionen für ihn verbunden ist.

Ist es nun so, dass die Schüler durch die Einführung von LER als Pflichtfach den Religionsunterricht  durch die Glaubensgemeinschaft, der sie angehören,  nicht mehr wählen können oder dass mit dieser Wahl negative Sanktionen verbunden sind?

Dem ist offenbar nicht so, es sei denn, man betrachtet die Zeit, die die Schüler für die Unterrichtung durch ihre Glaubensgemeinschaft aufbringen müssen, als eine Sanktion. Aber Zeit benötigen wohl  alle Arten von Lehrstoffen. 

Warum dann dies irreführende Motto?

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20.06.08

Fußball-Europameisterschaft 2008. Die deutsche Mannschaft schlägt überraschend Portugal und zieht ins Halbfinale ein.  An vielen Autos und Häusern flattern schwarz-rot-goldene Fähnchen und Wimpel, manchmal gleich im Dutzend.  Im Stadion wird von den Zuschauern wiederholt das Deutschlandlied angestimmt.  Fußball-Analytiker Netzer spricht nach dem Spiel von "deutschen Tugenden", deretwegen die Deutschen (Fußballer?) in der Welt gefürchtet sind. Ein  Radiosender lässt eine Fußball-Hymne komponieren, in der es heißt: "Deutschland, wir stehen hinter Dir. Keiner ist wie wir" und "Ihr seid 11 und wir sind 80 Millionen".

 Offenbar gibt es doch ein starkes Bedürfnis der Einzelnen nach "Wir-Gefühl", nach Gruppenidentifikation. Die Millionen von Jahren, in denen unsere Vorfahren in konkurrierenden Stämmen gelebt haben, sind im Gefühlsleben - vor allem der männlichen Jugendlichen -  immer noch sehr wirksam. Im Fußball und andern kollektiven Kampfspielen werde diese Gefühle bedient mit uniformen Trikots und feierlichen Hymnen, mit Kriegsgeschrei und spontanen Chorgesängen, mit Siegen und Niederlagen gemischt aus Können und Glück. Hier können die uralten Atavismen und Fanatismen der Stammeswelt ausgelebt werden. Auch wenn die Spieler der deutschen Mannschaft fremd klingende Namen tragen wie  Posdolski oder Gomez : Wenn sie ihr Spiel gewinnen, dann haben "wir" gewonnen, dann hat "Deutschland" gewonnen.

Und das Ganze wird dann bitterernst genommen, als sei es nicht ein Spiel sondern die Realität. Die Geschicklichkeit in der Ballbeherrschung wird  zu einer hoch bewerteten Fähigkeiten gemacht, obwohl man außerhalb des Fußballs mit dieser Fähigkeit wenig anfangen kann.

Nationalstolz geht gerade in Deutschland leider allzu leicht in nationale Überheblichkeit, Selbstbeweihräucherung und Konformitätsdruck  über  -  und da wird es dann peinlich und letztlich gefährlich.

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26.06.08

Leserbrief zum Artikel: "Die Frage nach Gott" von Klaus Mertes im TAGESSPIEGEL vom 22.06.22008 :

Klaus Mertes besteht in seinem Artikel darauf, dass es möglich sein muss, die Frage nach Gott – worunter wohl die Frage zu verstehen ist, ob es einen allmächtigen Schöpfer des Universums gibt – öffentlich und auch im Schulunterricht zu stellen.

Dem ist zuzustimmen, die Frage ist nur, in welcher Form religiös-weltanschauliche Fragen in der Schule behandelt werden sollen.

Bei politisch-weltanschaulichen Themen – wie Liberalismus, Sozialismus, Faschismus oder Sowjetkommunismus – werden die unterschiedlichen Positionen unter Anleitung des Lehrers im Unterricht erarbeitet, dargestellt und diskutiert.

Dabei sollte der Lehrer nicht nur ein meinungsloser Moderator sein, mit dem sich ein Schüler nicht wirklich auseinandersetzen kann. Auf der anderen Seite soll der Lehrer aber auch nicht die Schüler in Sinne seiner eigenen Meinung indoktrinieren. Hier die richtige Balance zu finden, ist nicht immer leicht aber auch nicht unmöglich.

Ich sehe keinen Grund, warum ein derartiger Unterricht nicht auch bei religiös-weltanschaulichen Themen möglich sein soll.

Wieso werden die unterschiedlichen religiös-weltanschaulichen Positionen zu religiöser "Folklore", wenn sie auf die genannte Weise unterrichtet werden? Etwa weil die verschiedenen Konfessionen nebeneinander gestellt werden?

In dem Artikel wird weiterhin behauptet, dass der Ethik-Unterricht unvermeidlich staatlich verordneter Weltanschauungsunterricht sein wird.

"Weltanschauungsunterricht" kann zum einen bedeuten: "Unterricht über Weltanschauungen".  In diesem Sinne ist jeder Ethik-Unterricht natürlich zugleich Weltanschauungsunterricht, denn wie der Verfasser richtig bemerkt, kommt man nicht an der Zuordnung der jeweiligen Wertordnungen in größere Sinnzusammenhänge vorbei. In diesem Sinne ist ein staatlicher Weltanschauungsunterricht allerdings ebenso unproblematisch wie z. B. ein staatlicher Unterricht zum Nationalsozialismus.

"Weltanschauungsunterricht" kann aber auch bedeuten, dass eine bestimmte Weltanschauung als die richtige gelehrt wird. Ein Weltanschauungsunterricht in diesem Sinne wäre an öffentlichen Schulen in der Tat katastrophal. Eine "Lehre der richtigen Weltanschauung" gibt es ausdrücklich an Konfessionsschulen. Dass dies mit dem Fach Ethik geplant ist, kann ich allerdings beim besten Willen nicht erkennen.

 (Dieser Leserbrief wurde nicht veröffentlicht)

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07.08.2008

 Ich habe heute mal wieder in die  Wikipedia-Enzyklopädie  hineingesehen. Die Informationen im Bereich zum Stichwort  "chemische Evolution" waren beeindruckend. Dann habe ich noch mal bei dem Stichwort "Kategorischer Imperativ" nachgesehen, wo ich vor längerer Zeit einmal den Abschnitt: "Kritik am Kategorischen Imperativ " geschrieben hatte.

Davon ist gegenwärtig nicht mehr viel übrig geblieben, noch nicht einmal ein Link zur Ethik-Werkstatt - aber das lässt sich  ändern.  Man kann den Unterschied gut sehen, wenn man den jetzigen Abschnitt zur Kritik bei Wikipedia mit dem entsprechenden Abschnitt in der Ethik-Werkstatt vergleicht.

Es scheint so, als dürfe man Kants Philosophie nicht so kritisieren, wie man andere Philosophien kritisiert, etwa den Utilitarismus. Aber wo Kritik als Respektlosigkeit unterdrückt wird, ist  es zum  Dogma nicht mehr weit.

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10.09.2008

Die Entwicklung der Technik hat das traditionelle Selbstbewusstsein des Mannes auch  dadurch angeknackst, dass seine überlegenen Körperkräfte in der Konkurrenz nur noch wenig  zählen. Heute kann eine Frau dank Servolenkung etc. einen großen Bus oder LKW genauso gut fahren wie ein Mann. Auch in der Produktion ersetzen  Maschinen die männlichen Muskeln.

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12.12.2008

Das Weiterleben nach dem Tod ist eine tröstliche religiöse Illusion, die man für harmlos halten könnte. Gestern hat ein Selbstmord-Attentäter im Irak 47 Menschen getötet und dazu sich selbst. Man kann davon ausgehen, dass er glaubte, nach seinem Tod im Paradies weiterzuleben. 

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14.12.2008

Die von den USA ausgehende Finanzkrise, die zu einer globalen Stockung des Wirtschaftskreislaufs zu führen droht,  ist für den ökonomischen Laien schwer verständlich. Ich versuche mal, mir einen Reim darauf zu machen.

Ausgangspunkt waren umfangreiche  Kredite über Hunderte von Milliarden US-Dollar, die  US-amerikanische Hypothekenbanken in großem Stil an Privatleute vergaben, die damit den Kauf von Grundstücken und Eigenheimen finanzierten. Diese Grundkredite waren meist relativ hoch verzinst, z. T. auch mit variablen Zinsen.

 Das Geld für die von ihnen gewährten riesigen Darlehen  besorgten sich die US-Hypothekenbanken offenbar problemlos auf dem internationalen Geldmarkt.  Meist waren zwischen die Hypothekenbanken und die eigentlichen Geldgeber noch weitere US-amerikanische und ausländische Banken geschaltet. Die Geldgeber erhielten Wertpapiere, die ebenfalls relativ hoch verzinst wurden. Diese Wertpapiere wurden von der ausgebenden Banken "zertifiziert". Sie  beinhalteten jedoch keine Grundpfandrechte.

Dies Billionen- System kam nun dadurch ins Wanken, dass immer mehr US-amerikanische Hypothekenschuldner ihre Zinsen nicht mehr zahlen konnten. Täglich verloren in den USA mehr als 2.000 Familien ihre Grundstücke. Die Hypothekenbanken hatten bei der Kreditvergabe die Risiken falsch eingeschätzt und hatten offenbar vor allem auf die hohen Zinseinkünfte spekuliert.

Die Hypothekenbanken mussten die Immobilien, deren Hypothekenzinsen nicht mehr bezahlt wurden, veräußern. Aufgrund der fortlaufend sinkenden Erlöse aus den Versteigerungen blieben die Banken z. T. auf  den Schulden sitzen.  Die Hypothekenbanken machten mit jedem Verkauf bzw. mit jeder Versteigerung eines Hauses weitere Verluste, bis sie schließlich selber zahlungsunfähig wurden. Die Verluste waren vor  allem dadurch erheblich, dass nach US-amerikanischem Recht eine  Bank keine Ansprüche mehr gegen den Hypothekennehmer hat, falls der Versteigerungserlös seine Schulden nicht deckt.   

Damit wurden jedoch die von den Hypothekenbanken ausgegebenen hochverzinslichen Wertpapiere über Nacht ebenfalls wertlose Papiere und der gefürchtete Dominoeffekt drohte einzutreten, weil andere Banken, die diese Wertpapiere angekauft hatten, nun ihr Guthaben um etliche Milliarden Dollar nach unten berichtigen mussten. (wird fortgesetzt) 

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25.12.2008

In Berlin läuft gegenwärtig ein Volksbegehren gegen die Einführung eines Pflichtfachs "Ethik".

Stattdessen sollen die Fächer "Religion" und "Ethik"  Wahlpflichtfächer sein,  von denen man eines auswählen muss. Der Regionsunterricht wird von Beauftragten der jeweiligen Religionsgemeinschaften abgehalten.

Die Werbung für das Volksbegehren läuft unter dem Motto: "Für Wahlfreiheit!" (zwischen den Fächern "Ethik" und "Religion").  Jetzt findet man auch Plakate mit der Aufschrift: "Es geht um die Freiheit".

Mir ist unklar, wessen Freiheit denn durch die Einführung eines für alle zu besuchenden Fachs "Ethik" gefährdet wird.

Ist damit gemeint, dass das Fach "Ethik" ein Pflichtfach ist? Diese Interpretation liegt nahe, denn es heißt bereits im Punkt 1 der Begründung des Volksbegehrens: "Ein Zwangsfach Ethik für alle bedeutet Bevormundung".

"Zwang" ist der Gegensatz zu "Freiheit".

Was macht den Zwang bei dem Fach Ethik aus? Offenbar besteht der Zwang darin, dass jeder Schüler den Ethikunterricht besuchen muss. Andere Aspekte von Zwang werden nicht genannt.

Dann wären allerdings konsequenterweise auch alle anderen schulischen Pflichtfächer wie "Deutsch" oder "Mathematik" Zwangsfächer, die die Freiheit gefährden.

Da dies wohl niemand ernstlich vertreten wird, bleibt nur der Schluss, dass es sich bei dem Wort "Zwangsunterricht" um die Verwendung einer rein polemisch  abwertende Sprache handelt.

Eine ähnlich missbräuchliche Verwendung des Freiheitsbegriffs gab es schon einmal mit dem Motto: "Freie Bürger fordern freie Fahrt."

Wenn dies ein Argument gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen sein soll, dann muss man konsequenterweise auch sagen: "Freie Bürger fordern freien Heroinhandel." 

Wird durch ein Pflichtfach "Ethik" die Wahlfreiheit für ein Schulfach "Religion" eingeschränkt, das durch Beauftragte der jeweiligen Religionsgemeinschaften unterrichtet wird? Wenn "Religion" ein Wahlfach ist, dessen Teilnahme freiwillig ist, befürchten die Religionsgemeinschaften, dass viele Schüler das Fach abwählen werden, weil dafür zusätzlich Zeit benötigt wird.

Damit stellen sich die Religionsgemeinschaften jedoch selber ein Armutszeugnis aus. Was sind das für Gläubige, die sich noch nicht einmal die Zeit nehmen, ihren Glauben kennenzulernen.

Inwiefern ist die Freiheit gefährdet, wenn jeder Schüler die Freiheit hat, das Fach "Religion" zu wählen? Im Gegenteil: Die Unterrichtung über ihre Religion durch die jeweiligen Glaubensgemeinschaften wird sogar noch öffentlich gefördert, indem dafür öffentlich finanzierte Schulräume zur Verfügung gestellt werden.

Abschließend noch eine Anmerkung: Wenn die Glaubensgemeinschaften als Schulfach ihre jeweilige Weltanschauung unterrichten, so ist der Name "Religion" bzw. "Religionsunterricht" eigentlich ungenau und irreführend. Stattdessen wäre für dies Fach der Name "konfessionsgebundener Regionsunterricht"  angemessen oder noch genauer: "evangelischer  Religionsunterricht" bzw. "katholischer", "islamischer" oder sonstiger "Religionsunterricht".  

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19.02.2009

Es wird im April in Berlin einen Volksentscheid über den Status der Schulfächer "Ethik" und (konfessioneller) "Religionsunterricht" geben. In den Schriften des Vereins "Pro Reli" werden - neben freudestrahlenden Kindern - 6 Gründe für ein Wahlpflichtfach "Religion" und  gegen "Ethik" als Pflichtfach für alle Schüler genannt.

In den " 6 Gründen für Wahlfreiheit" heißt es unter der Überschrift "Grundrechte auch in Berlin" als 2. Grund:

"Artikel 7 des Grundgesetzes gewährt den Schülerinnen und Schülern an den öffentlichen Schulen sowie deren Eltern das Recht auf die Entscheidung über die Teilnahme am Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach. Diese Bestimmung gilt ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt nicht. Wir meinen, dass Berliner Schülerinnen und Schüler nicht weniger Rechte haben sollen als ihre Alterskameraden in den anderen Bundesländern."

Erstaunt über diese Beschneidung der Rechte der Berliner Schüler sehe ich im Grundgesetz nach. Unter der Überschrift "Schulwesen" finde ich den Artikel 7.  Dort heißt es unter Abs. 2: "Die  Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen."

Aber das Recht soll doch den Berliner Eltern gar nicht genommen werden. Außerdem: Wo ist hier die Entscheidungsfreiheit der viel zitierten Schülerinnen und Schüler?

Im Abs. 3 heißt es dann: " Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach."
Wie ein Verweis deutlich macht, gilt dies gemäß Artikel 141 des Grundgesetzes nicht in Ländern, in denen 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestanden hat. Dazu gehört Berlin.

Werden durch diese Bestimmung die Rechte der Berliner Schüler geschmälert?

Das ist schwer möglich, denn dieser Satz handelt  überhaupt nicht von individuellen Rechten und schon gar nicht von Grundrechten, sondern er enthält eine Verpflichtung der Schulverwaltung in Bezug auf die Organisation des Schulwesens.

Dass in Berlin der konfessionelle Religionsunterricht ein freiwilliges Wahlfach ist und kein ordentliches Lehrfach, beruht auf Art. 141 des Grundgesetzes. Man mag dies bedauern, aber die Forderung "Grundrechte auch in Berlin" ist in diesem Zusammenhang schlichtweg eine bewusste Irreführung.

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22.04.2009

Heute war in der Zeitung zu lesen, dass laut Internationalem Währungsfonds (IWF) der Verlust aus Kreditausfällen und Wertpapiergeschäften bis Ende 2010 auf 4 Billionen Dollar steigen wird. D.h. dass sich unvorstellbar große Geldbeträge in Nichts aufgelöst haben. Man fragt sich, wer diese Luftblasen aufgeblasen hat und was er sich dabei gedacht hat.

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23.04.2009

Am 26.04.09 wird über den zukünftigen Status der Fächer "Ethik" und "(konfessioneller) Religionsunterricht" abgestimmt.

Die Werbung von "Pro Reli" wird immer schriller. Vor unserer katholischen Kirche hängt im Schaukasten ein Plakat mit der Aufschrift: "Am 26. April ist der Tag der Freiheit".  So kann man auch zentrale Wertbegriffe verschleißen.

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01.05.2008

Das Ergebnis des Berliner Volksentscheids über den Status der beiden Fächer "Ethik" und "konfessioneller Religionsunterricht" ist da: Pro Reli hat keine Mehrheit für die Schaffung eines Wahlpflichtbereichs "Ethik" und "Religion" erhalten. Es bleibt also beim Pflichtfach "Ethik" für die Schüler der Klassen 7 bis 10 und einem konfessionellen Religions- bzw. Weltanschauungsunterricht, dessen Teilnahme freiwillig ist.
 

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28.10.2009

Die gegenwärtige Lage in Afghanistan und Irak zeigt, dass man mit militärischen Mitteln zwar ein Land besiegen kann, dass man mit Waffengewalt jedoch kein demokratisches Regierungssystem aufbauen kann. Man kann das politische System eines Landes nicht beliebig umformen. Eine fremde Besatzungsmacht ist außerdem der denkbar ungeeignetste Wegbereiter der Demokratie.

Andererseits darf man aber auch nicht den Bombenanschlägen und Drohungen gegen die eigene Zivilbevölkerung hilflos zusehen.

Wie stellt man sich militärisch auf einen solchen Gegner ein?

Es muss klargestellt werden, dass es hierbei um einen  Krieg handelt – allerdings geführt von nicht-staatlichen Organisationen wie Al Kaida. Ich nenne die Mitglieder solcher Organisationen "Attentäter“, um den  Begriff des "Terroristen“ nicht weiter  zu strapazieren. Die Attentäter halten sich versteckt. Sie suchen nicht den offenen Kampf sondern die günstige Gelegenheit, um dem Gegner einen möglichst großen Schaden mit möglichst vielen Toten zuzufügen. Ihr Vorteil im Kampf ist, dass sie nur schwer als Kämpfer auszumachen sind, während die konventionellen Kämpfer geradezu eine Zielscheibe für Anschläge darstellen.

Meiner Ansicht nach müssen die folgenden Grundsätze gelten:
Staaten, die die Attentäter unterstützen und ihnen eine Basis für ihre Anschläge zur Verfügung stellen, müssen wissen, dass sie dadurch ebenfalls zu Kriegsgegnern werden und mit entsprechenden Sanktionen zu rechnen habe - bis hin zum militärischen Angriff. (Dies war der Fall bei Afghanistan, als die Taliban dort an der Macht waren. Der Krieg gegen die Taliban kann also nicht damit begründet werden, dass diese die Menschenrechte verletzen o. ä. )  
 
Staaten, von deren Territorium aus Anschläge verübt werden, haben die Pflicht, dies zu verhindern. Gelingt ihnen dies nicht, weil ihre Macht nicht über ihr ganzes Territorium reicht oder weil sie heimlich mit den Attentätern sympathisieren und die Attentäter nur halbherzig bekämpfen, so müssen sie zulassen, dass ausländisches Militär – mit angemessenen Mitteln - die Attentäter auf ihrem Territorium bekämpft. (Dies trifft z. T. auf Pakistan zu.)

Ziel des Einsatzes ist es, die Attentäter aufzuspüren und kampfunfähig zu machen. Ist dies Ziel im Wesentlichen erreicht oder sind die Attentäter in andere Stellungen ausgewichen, so müssen sich die ausländischen Truppen aus dem Land zurückziehen. Es kann nicht darum gehen, dort ein demokratisches Regime zu errichten.

Das größte Problem bei solchen Einsätzen sind die Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Attentäter tauchen in der Zivilbevölkerung unter oder nutzen diese als lebendes Schutzschild. Um dies möglichst zu verhindern, muss die Zivilbevölkerung rechtzeitig darüber informiert werden, welche Gebiete als Rückzugsgebiet der Attentäter und damit als Kampfgebiete gelten. Diese Gebiete müssen die Zivilisten verlassen, wenn sie ihr Leben schützen wollen.

Die von den Attentätern bedrohten Staaten müssen unmissverständlich klarstellen, dass sie durch noch so schwere Attentate und noch so viele Geiselnahmen keinen Zentimeter weit von ihrer Politik abrücken werden. Die Aussichtslosigkeit jedes Erpressungsversuchs muss glaubhaft dargelegt und konsequent durchgehalten werden.

Diese Gedanken beziehen sich nur auf die militärischen Aspekte des Konfliktes. Wichtiger noch ist es, die Ursachen und Hintergründe des Konfliktes zu erkennen und hier aktiv zu werden.

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07.11.2009

Fakten zur gegenwärtigen Finanzkrise

(Quelle: Cordula Meyer in DER SPIEGEL, Geschichte. Geld! Nr.4 / 2009)
Dank an W.B. der mich auf das interessante Heft hingewiesen hat.)

Nach der Jahrtausendwende erreicht der Anteil der Finanzbranche an allen Unternehmensgewinnen in den USA 41 %.

Von Dezember 2004 bis Juni 2008 stieg das Volumen der außerbörslich gehandelten Ausfallversicherungen (Credit Default Swaps) weltweit, in Milliarden (!) US-Dollar von 6.396 auf 57.325.

Von 2000 bis 2005 stiegen in den USA die Preise für Häuser im Schnitt um mehr als die Hälfte.

2006 sind die Hälfte  der Subprime-Kredite ... reine Lügenkredite. Der durchschnittliche Subprime-Kunde (davon gibt es 10 Millionen) ist mit 95% des Kaufpreises bei der Bank verschuldet. 20% der neuvergebenen Immobilienkredite sind jetzt Subprime. Ihr Volumen liegt bei über einer Billion Dollar. (Subprime-Kredite sind weniger gut gesicherte Kredite. E.W.)

2006 wurden in den USA 2 Millionen Häuser gebaut. 1 Million Eigentümer können ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen. Mitte 2007 sind es 1,5 Millionen.  Das ist fast jeder zehnte Hauskäufer.

2,25 Millionen Häuser stehen 2009 in den USA leer.

Seit dem Ausbruch der Krise mussten 1,5 Billionen Dollar abgeschrieben werden. "Es könnten auch vier Billionen werden“, warnte der Internationale Währungs-Fond (IWF) im April (2009) mit Blick auf die Zeit bis Ende 2010.

Im Jahr 2006 erhielten die New Yorker Investmentbanker 34,1 Milliarden Dollar Bonus-Zahlungen.

Der Chef von Lehman Brothers verdiente im Jahr vor der Pleite noch 22 Millionen Dollar.

Die 400 Angestellten in jener Einheit von AIG  (American International Group, eine der größten Versicherungen. E.W.), die mit den speziellen Kreditversicherungen handelte, verdienten, so heißt es, in den letzten sieben Jahren zusammen 3,5 Milliarden. (Das sind 1,25 Millionen Dollar pro Kopf und Jahr. E.W.)

Die Bayrische Landesbank und die IKB verlieren zusammen 30 Milliarden Dollar, die der deutsche Steuerzahler begleicht.

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15.11.2009

 Einige Fakten zu Südafrika (Quelle: W. Drechsler im TAGESSPIEGEL vom 15.11.2009) als Beispiel einer kranken Gesellschaft

Es herrscht ca. 25 % Arbeitslosigkeit. Auch Universitätsabgänger sind betroffen.

In ca. 2/3 aller schwarzen Familien fehlt der Vater. (Anteil der Weißen an der Gesamtbevölkerung 9 %.)

Pro Kopf der Bevölkerung ist die Zahl der Morde (18.148 von 03/ 2008 bis  03/2009) fast zwanzigmal höher als in Deutschland.

2/3 der Südafrikaner fühlen sich "sehr unsicher", wenn sie nach Einbruch der Dunkelheit allein durch ihre Nachbarschaft gehen.

Es gibt ca. 300.000 Angestellte bei privaten Sicherheitsdiensten und 200.000 Angehörige der regulären Polizei.

Die Zahl der Raubüberfälle auf Privathäuser und Geschäfte hat im vergangenen Jahr um mehr als 20 % zugenommen.

Ungefähr jeder 5. Mord und jeder 20. Raubüberfall wird aufgeklärt und geahndet.


In nicht wenigen Staaten Afrikas und Lateinamerikas ist die Lage ähnlich. Hinzu kommen Drogenhandel, Korruption bei der Polizei und bei der staatlichen Verwaltung sowie AIDS. In Südafrika gibt es mehr als 5 Millionen HIV-Infizierte.

Was läuft hier schief?

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03.12.2009

Die Schweizer haben in einem Volksentscheid das Bauen von Minaretten an muslimischen Moscheen verboten. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 54 %stimmten 57,5 % für ein Verbot.  Es haben also ca. 31 % der Stimmberechtigten für dass Verbot gestimmt. Bei dem Volksentscheid handelt es sich - laut SPIEGEL - um eine Initiative von zwei Parteien, die das Verbot in der Schweizer Verfassung verankern wollen.

In einer Diskussion in sat3 sagt dazu ein Journalist der Schweizer Zeitung "Weltwoche" sinngemäß, dass er die Aufregung über diesen Volksentscheid nicht verstehen könne. Dies sei ein demokratischer Mehrheitsbeschluss. Wer diesen Beschluss nicht respektiere, habe offenbar ein problematisches Verhältnis zur Demokratie.

Meiner Meinung nach wird das Mehrheitsprinzip hier auf einen Bereich angewandt, der hierfür nicht geeignet ist. Das Mehrheitsprinzip ist ein Normsetzungsverfahren, dass angewendet wird, um in dem Fall, wo durch Argumentation keine Einigung erzielt wird, dennoch eine verbindliche Entscheidung herbeizuführen, die eine soziale Koordination ermöglicht. Die Anwendung des Mehrheitsprinzips ist dabei daran zu messen, wie nahe die durch Abstimmung erzielten Resultate dem Ergebnis eines argumentativen Konsens kommen.

In diesem Fall widerspricht  das Ergebnis der Abstimmung in krasser Weise dem Ergebnis einer am Kriterium allgemeiner Konsensfähigkeit orientierten  Argumentation. Das Verbot, Minarette zu bauen, ist eine Norm, die nicht universalisierbar ist, denn die Norm lässt sich nicht ohne die Verwendung von Eigennamen formulieren. In diesem Fall ist es der Eigenname einer religiösen Gruppe: Muslimisch. Nicht universalisierbare Normen, die Eigennamen verwenden, sind nicht allgemein konsensfähig, weil sie nur die genannte Person oder Gruppe betreffen und diese dadurch privilegiert oder - wie im vorliegenden Fall - diskriminiert wird. Christliche Kirchtürme, von denen die Glocken geläutet werden, werden nicht mit einbezogen obwohl sie sachlich gleichartig mit den muslimischen Minaretten sind. 

Zur Begründung des Verbots werden auch keine sachlichen Beeinträchtigungen oder Störungen durch das Vorhandensein von Minaretten genannt, sondern es wird das Empfinden  einer muslimischen Bedrohung durch den Anblick von Minaretten zur Begründung herangezogen. Damit läuft der demokratische Volksentscheid auf nichts anderes hinaus als auf die Diskriminierung einer religiösen Minderheit durch eine religiöse Mehrheit. Dies hat mit der Idee der Demokratie kaum etwas zu tun und noch weniger mit der Idee eines Verfassungsstaates. Können ca. 30 % der Staatsbürger mit ihrem Votum in einem Volksentscheid die Schweizer Verfassung so ändern, dass nunmehr eine religiöse Minderheit diskriminiert werden darf? Wer sich hier auf "direkte Demokratie" beruft, der hat die Konstruktion des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates nicht verstanden.

Wenn Normen nicht universalisierbar sind, dann fehlt es diesen Normen immer an der Unparteilichkeit. Parteiische Normen sind nicht allgemein konsensfähig und können deshalb auch keine Allgemeingültigkeit beanspruchen.

Noch zwei Punkte zum Abschluss. Zum einen: Wenn jetzt von Seiten der UNO gefordert wird, das Schweizer Verbot des Baus von Minaretten auf seine Vereinbarkeit mit dem Menschenrecht auf freie Religionsausübung hin zu überprüfen, so ist auch hier die Universalisierbarkeit einer solchen Prüfung anzumahnen. Der Schweiz dies vorzuwerfen und gleichzeitig die Augen zu schließen vor den viel massiveren Benachteiligungen religiöser Minderheiten in andern Ländern ist ethisch seinerseits nicht akzeptabel.

Zum andern: Wer einmal in Istanbul war und miterlebt hat, wie mehrmals am Tag von den Minaretten mittels wattstarker Lautsprecher und einem ohrenbetäubenden Lärm die gläubigen Muslime - und leider auch alle anderen - zum Gebet gerufen werden, der kann verstehen, dass sich daran Kritik entzündet. Aber man kann muslimische Schweizer Bürger nicht für etwas verantwortlich machen, was Muslime in der Türkei tun.

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                                                                                                          10.05.2010

Gestern war die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo bisher eine Koalition aus CDU und FDP regierte. Da die CDU ca. 1/4 ihrer Wähler verlor, hat diese Koalition keine Mehrheit mehr. Auch eine Koalition aus SPD und GRÜNEN hat keine Mehrheit, obwohl die GRÜNEN ihre Wählerzahl gegenüber der letzten Landtagswahl nahezu verdoppeln konnten. Dass die Wunschkoalition der SPD und der GRÜNEN nicht verwirklicht werden kann, liegt nicht zuletzt daran, dass die LINKE auf Anhieb die 5%-Marke überwand.

Wer hat nun die Wahl gewonnen?

Die CDU, die mit einem Vorsprung von 0,1% vor der SPD die meisten Stimmen erhielt?

Die GRÜNEN, weil sie die meisten Stimmen hinzugewonnen haben?

Die LINKE, weil sie den Sprung in den Landtag schaffte?

Ich halte es für problematisch, wenn sich einzelne Parteien zum Sieger einer Wahl erklären, obwohl sie nicht die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen haben.

Letztliches Ziel der Parteien muss es sein, durch Gesetzgebung und Regierungstätigkeit Einfluss auf die Politik im Lande zu nehmen. Dies kann eine Partei jedoch nur, wenn sie allein oder in Koalition mit anderen Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügt.

Wenn es einer Partei nicht gelingt, gemeinsam mit anderen Parteien eine handlungsfähige stabile Mehrheit herzustellen, dann nützen ihr auch noch so üppige Zugewinne an Wählerstimmen wenig. Sie bleibt Oppositionspartei.

Man kann deshalb erst dann den Sieger einer Wahl benennen, wenn sich eine Koalition zusammengefunden hat, die über die Mehrheit im Parlament verfügt. 

Um die Koalitionsbildung nicht zu blockieren, sollten die Parteien untereinander zumindest im Prinzip koalitionsfähig sein - ausgenommen sind selbstverständlich Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen.

Es ist deshalb falsch, wenn eine Partei vor der Wahl erklärt, dass sie auf keinen Fall eine Koalition mit dieser oder jener Partei eingehen werde. Das schließt nicht aus, dass die Parteien ihre Wunschpartner für eine Koalition vor der Wahl verkünden. Dies ist sogar sinnvoll, weil der Wähler dadurch deutlicher erkennen kann, welche Folgen seine Wahlentscheidung hat.

Wenn eine solche Wunsch-Koalition über keine Mehrheit im neu gewählten Parlament verfügt, dann muss die Partei offen sein für andere Koalitionspartner, auch wenn es mit diesen weniger Berührungspunkte und Gemeinsamkeiten gibt.

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03.06.2010

Vor 2 Tagen ist Bundespräsident Köhler überraschend und mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Die Bundeskanzlerin wurde 2 Stunden vorher darüber informiert.
Als Begründung gab Köhler mangelnden Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten an, indem ihm unterstellt werde, dass er vom Grundgesetz nicht gedeckte Einsätze der Bundeswehr befürworte. Köhler hatte in einem Interview mit dem Sender "Deutschlandradio Kultur" gesagt:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

In seiner Rücktrittserklärung sagte Köhler:

"Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen."

Meiner Ansicht nach zeugt das Verhalten Köhlers von einem problematischen Verständnis des von ihm bekleideten Amtes.
Er formuliert eine entschiedene politische Meinung, wenn er den Einsatz der Bundeswehr für freie Handelswege und gegen regionale Instabilitäten fordert.
Er musste wissen, dass diese Ansicht in weiten Teilen der Bevölkerung nicht geteilt wird.
Profilierte politische Meinungen über umstrittene politische Fragen zu vertreten ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, mögen seine Meinungen auch noch so richtig sein.
Der Bundespräsident soll als Staatsoberhaupt die Gesamtheit der Staatsbürger vertreten. Nur in Ausnahmesituationen, etwa wenn der Bestand der demokratischen Verfassung gefährdet ist, sollte er sich in den aktuellen politischen Meinungsstreit einmischen.

Eine inhaltliche Kritik an den politischen Meinungen der Inhaber politischer Ämter bis hin zum Amt des Bundespräsidenten ist in jedem Fall zulässig, wenn nicht geboten.
Als politischer Bürger mit seinen politischen Ansichten ist Köhler auch nur einer von vielen. Er kann deshalb seine persönlichen politischen Meinungen nicht mit dem Hinweis auf sein Amt und dessen Respektierung der Kritik entziehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kritik an seinen Äußerungen berechtigt ist oder nicht.

Köhler sagt, ihm werde unterstellt, er befürworte Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt seien. Die Verwendung des Wortes "unterstellen" ist meines Erachtens in diesem Fall nicht angebracht.


Eine "Unterstellung" ist die Behauptung (negativ bewerteter) innerpsychischer Vorgänge bei einem Menschen, die empirisch weder belegt noch widerlegt werden können.

Eine Unterstellung solche Unterstellung liegt jedoch nicht vor, wenn man die Ansicht vertritt, dass es sich beim Einsatz der Bundeswehr zur Vermeidung regionaler Instabilitäten nicht um einen "Verteidigungsfall" im Sinne des Grundgesetzes handelt, der allein einen Einsatz der Bundeswehr rechtfertigen könnte. Dies ist keine Unterstellung sondern eine Prüfung von zwei verschiedenen Aussagen (und deren Interpretationen) auf logische Vereinbarkeit. Hier wird nichts unterstellt sondern höchstens wird hier etwas missverstanden bzw. falsch interpretiert.

Das übliche Verfahren wäre hier gewesen, dass Köhler seine missverständlichen Äußerungen durch klar und eindeutig formulierte Aussagen ersetzt. Seltsamerweise ist dies nicht geschehen. 

Der überraschende sofortige Rücktritt Köhlers ist dem Amt des Bundespräsidenten und seinem Ansehen nicht förderlich. Der Bundespräsident soll als Staatsoberhaupt neben dem Kampfgetümmel der Tagespolitik ein Element der Ruhe, der Dauerhaftigkeit und der Verlässlichkeit sein. Mit der unvermeidlichen Hektik bei der vorgeschriebenen Neubesetzung des Amtes innerhalb von 30 Tagen hat Köhler dem Gemeinwesen keinen guten Dienst erwiesen.

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03.06.2010 

Israel hat wegen seines Vorgehens gegen 6 Schiffe, die die Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen wollten, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, international heftige Kritik ausgelöst. Bei dem Zwischenfall, der sich in internationalen Gewässern ereignete, wurden 9 Menschen getötet.

Noch ist der genaue Ablauf der Ereignisse nicht geklärt, der mit dem Einsatz von Schusswaffen durch das israelische Militär endete. Ich will deshalb hier kein endgültiges Urteil über den Zwischenfall abgeben.

Bei aller Erregung über einzelne militärische Aktionen Israels darf nicht vergessen werden, dass sich der Staat Israel seit seiner Gründung 1948 und der darauf folgenden Kriegserklärung durch die arabischen Staaten im Kriegszustand befindet. Bis heute haben nur Ägypten und Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel abgeschlossen. Mit den andern arabischen Staaten dauert der Kriegszustand an. Außerdem gibt es nicht-arabische, aber muslimisch ausgerichtete Staaten, die das Existenzrecht Israels ebenfalls nicht anerkennen. Zu nennen ist hier der Iran, dessen gegenwärtige Regierung den Staat Israel erklärtermaßen vernichten will.

Wenn man diesen Hintergrund nicht berücksichtigt, kann man zu keiner angemessenen Beurteilung des aktuellen Geschehens kommen.

Ich bin mir bewusst, dass ich als Deutscher zu besonderer Zurückhaltung hinsichtlich der Kritik an Israel aufgefordert bin. Andererseits ist der Nahost-Konflikt keine regional begrenzte Angelegenheit. Der Konflikt kann jederzeit wieder auflodern und es ist nicht auszuschließen, dass eine militärische Situation entsteht, in der weitere Staaten in die kriegerische  Auseinandersetzung hineingezogen werden. Es ist z. B. nur noch eine Frage der Zeit, wann der Iran über Atomwaffen verfügen wird. Die Entschärfung des Nahost-Konflikts ist deshalb auch für die europäischen Staaten von vorrangiger Bedeutung.

Wie kann dies erreicht werden?

Sicherlich nicht dadurch, dass man in dem Konflikt Partei ergreift und eine Seite ideell oder materiell unterstützt. Wer meint, dieser Konflikt könne durch den Sieg einer Partei beendet werden, dem muss bewusst sein, dass dieser Sieg wahrscheinlich auf einem Trümmerfeld kaum vorstellbaren Ausmaßes gefeiert werden muss - ein Trümmerfeld, das noch dazu atomar verseucht ist.

Wer dies nicht will und wer nicht Hunderttausende von Toten beklagen will, der muss mit aller Konsequenz und Energie nach Frieden, nach einer Einigung suchen. Die erste Frage, die an die Konfliktparteien und alle Betroffenen zu stellen ist, muss deshalb lauten:

   "Willst Du einen gerechten Frieden? Willst Du eine Einigung, die nicht auf der Anwendung oder der Androhung von Gewalt beruht?"

Wer diese Frage verneint und stattdessen allein auf den eigenen Sieg und die eigene Stärke setzt, der kann in diesem Konflikt nicht mehr glaubwürdig moralisch argumentieren. Er kann z. B. von niemandem Hilfe verlangen und niemandem irgendwelche Vorwürfe machen. Er kann sich nicht auf allgemeingültige Normen des Handelns berufen, wenn er gleichzeitig versucht, dem andern gewaltsam seinen Willen aufzuzwingen.

Die Frage, ob er einen gerechten Frieden will, muss jedem Beteiligten so nachdrücklich und unmissverständlich gestellt werden, dass er einer Antwort nicht ausweichen kann. Der Wille zur Einigung ist die notwendige Grundlage aller weiteren Vereinbarungen. Aus diesem gemeinsamen Ziel der beiden Konfliktparteien können die weiteren Schritte abgeleitet werden. Deshalb kommt es darauf an, dass die kritische Weltöffentlichkeit alle politischen Aktionen, die einen Friedenswillen nur vortäuschen, als solche identifiziert und öffentlich bloßstellt. Außerdem muss mit  Aktivitäten zum Abbau der Feindseligkeit begonnen werden, und seien es nur kleine Schritte wie die gemeinsame Erörterung und Korrektur der Schulbücher im Fach Geschichte oder die Organisierung von persönlichen Begegnungen im künstlerischen und sportlichen Bereich.

Bis zu einer Einigung ist es gerade in diesem komplizierten Konflikt ein weiter und beschwerlicher Weg. Aber dieser Weg ermöglicht reale Fortschritte. Dagegen kann die naive und riskante Ignorierung des bestehenden Kriegszustandes und das Fungieren als medienwirksame menschliche Schutzschilder den Konflikt weder entschärfen noch beenden.

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06.06.2010

Der Nahost-Konflikt ist gegenwärtig wohl der gefährlichste zwischenstaatliche Konflikt. Deshalb müssen große Anstrengungen unternommen werden, um diesen Konflikt zu entschärfen und langfristig möglichst ganz beizulegen.

Aus den bereits genannten Gründen muss klar unterschieden werden zwischen denjenigen, die eine friedliche Lösung des Konfliktes wollen, und denjenigen, die dieses Ziel nicht anstreben, sondern die sich für den Sieg einer Seite einsetzen.

Diese Unterscheidung ist auch in Bezug auf die Außenstehenden zu treffen, die sich in diesem Konflikt engagieren. Wenn sie von sich sagen, dass sie sich aus aus humanitären und moralischen Gründen in dem Konflikt engagieren, dabei jedoch nur die eine Konfliktpartei unterstützen, so müssen sie sich die Frage gefallen lassen, inwiefern dadurch der Friedensprozess gefördert wird. Die Leiden der Menschen sind Folgen des Krieges, der immer wieder aufflammt. Nur ein gerechter Friede kann deshalb hier helfen.

Wer der Ansicht ist, es müssé gar nicht mehr nach einer gerechten Lösung des Konfliktes gesucht werden, denn diese stehe bereits fest, der sollte dies deutlich und öffentlich sagen und seine Auffassung begründen. Meines Erachtens ist das internationale Recht nicht so weit entwickelt, dass daraus eine bestimmte Entscheidung als die völkerrechtlich allein mögliche Beendigung des Nahost-Konflikts abgeleitet werden kann.

Wenn diese Überlegungen richtig sind, dann muss es vorrangige Aufgabe aller Außenstehenden sein, diejenigen Kräfte in beiden Konfliktparteien zu unterstützen, die einen gerechten Frieden anstreben und die eine Einigung mit der Gegenseite suchen. Gleichzeitig müssen diejenigen auf beiden Seiten, die auf Sieg im Krieg setzen und die entsprechende Aktivitäten als Kriegstreiber entfalten, als solche bloßgestellt werden.

Es kommt darauf an, dass die Bekenntnisse des eigenen Friedenswillens nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern in praktisches Handeln umgesetzt werden.

So ist es mit einem ernsthaften Friedenswillen nicht vereinbar, wenn gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, die die Spirale von Gewalt und Hass zwischen den Kontrahenten immer weiter drehen. Die nunmehr seit 3 Jahren andauernde Blockade des Gaza-Streifens durch Israel muss als eine solche für den Friedensprozess schädliche Maßnahme eingestuft werden. Durch die Blockade war es z. B. unmöglich, zerstörte Häuser wieder aufzubauen und die Versorgung mit Wasser und elektrischem Strom wieder herzustellen.

Auch das Abfeuern von Katjuscha-Raketen auf israelische Ortschaften ist eine Maßnahme, die nur den einen Zweck  haben kann: die Friedensgespräche zu stören.

Hier müssen auf beiden Seiten verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die Kriegstreiber in den eigenen Reihen unter Kontrolle zu bekommen.

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08.06.2010

Gregor Gysi, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gab am 31.05.2910 folgende Presseerklärung ab:

31.05.2010 – Gregor Gysi

Verbrecherische Handlung

Zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.

Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen."

Soweit Gysi. Diese Presseerklärung ist es wert, einmal genauer analysiert zu werden.

1.) Gysi verfährt nach dem bekannten dreiteiligen Argumentationsschema: Erst werden einzelne Maßnahmen Israels aus dem Zusammenhang gerissen. Dann werden die schlimmen Folgen für die arabische Bevölkerung beklagt. Schließlich wird Israel deswegen verurteilt.

Das Verhalten der Israelis kann jedoch nur dann richtig beurteilt werden, wenn man den größeren Zusammenhang nicht vernachlässigt. Gysi verliert kein Wort darüber, dass die arabischen Staaten Israel 1948 den Krieg erklärt haben und dass sie (mit wenigen Ausnahmen) ihre Kriegserklärung bis heute aufrechterhalten mit der immer wieder öffentlich erklärten Absicht, den Staat Israel zu vernichten. Dies gilt nicht zuletzt auch für die vom Iran unterstützte Hamas-Organisation, die im Gazastreifen die politische Macht ausübt und die alle Angriffe auf Israel begrüßt und unterstützt, seien es Raketenangriffe auf Ortschaften oder Bombenattentate auf volle Diskotheken.

2.) Auf die Frage, ob im Nahen Osten Krieg oder Frieden herrscht, dürfte eine Antwort nicht schwerfallen. Nicht umsonst spricht man von den "Friedensgesprächen" und vom "Friedensprozess" in Nahost. Wer davon ausgeht, dass im Nahen Osten nicht der Kriegszustand sondern Frieden herrscht, und wer die Aufbringung von Schiffen mit Kurs auf Gaza durch israelisches Militär deshalb als "Piraterie" bezeichnet, wie es der Parteifreund Gysis und ehemalige Bundestagsabgeordnete Paech tut, der ist entweder blauäugig oder aber politisch mangelhaft und einseitig informiert.

Wenn aber ein Kriegszustand besteht, dann ist die Seeblockade eines Gebietes kein unübliches Mittel, um Personen und Gegenstände zu kontrollieren, die in ein Gebiet einreisen bzw. eingeführt werden. Wer sich dem widersetzt und entgegen der Aufforderung den Kurs nicht ändert, der geht bewusst ein hohes Risiko ein - oder ist hoffnungslos naiv.

3.) Gysi schreibt: 

"Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden."

So wirkungsvoll, wie der Satz formuliert ist, so falsch erweist er sich doch bei näherem Hinsehen.

a.) Sind Menschen, die auf andere mit Eisenstangen einschlagen "friedliche Menschen"?

Die Antwort darauf kann nur "nein" lauten.

Inzwischen ist durch Filmaufnahmen und Augenzeugenbereichte unstrittig, dass an Bord auch eine Gruppe war, die sich darauf vorbereitet hatte, die Durchsuchung des Schiffes gewaltsam zu verhindern. Diese schlugen auf die israelischen Soldaten, die sich von einem Hubschrauber auf das Schiff abseilten, mit Eisenstangen und Knüppeln ein. (Die internationalen Menschenrechtsaktivisten waren währenddessen sämtlich unter Deck, wo sie nicht sehen konnten, was sich über ihnen abspielte, und wo sie keinerlei Einfluss auf das Geschehen nehmen konnten. Die Frauen waren eingeschlossen.(!))

b.) Ist es "niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, einseitig das Feuer zu eröffnen und friedliche Menschen zu töten oder zu verletzen?"

Wenn diese Menschen aber gar nicht friedlich sind (was Gysi unzulässiger Weise bei seiner Argumentation einfach als gegeben voraussetzt), dann kann es gute Gründe dafür geben, auch einseitig das Feuer zu eröffnen. Das weiß jeder Polizist, der eine Dienstpistole hat, und jeder einigermaßen informierte Bürger.

4.) Gysis Aufforderung an die Kanzlerin, sich bei der israelischen Regierung "für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einzusetzen", ist politisch genau das Falsche.

Wer in der von Gysi vorgeführten Art in dem Konflikt für die eine Seite Partei ergreift, der nimmt sich die Möglichkeit, auf einen gerechten Frieden hinzuwirken, der für beide Konfliktparteien annehmbar ist.

Die Abriegelung des Gazastreifens ist deshalb zu kritisieren, weil sie in ihrer extremen und willkürlichen Form nur eine Eskalation von Hass und Gewalt bewirken kann und den Frieden nicht näher bringt - im Gegenteil.

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10.06.2010

Es ist immer wieder erstaunlich, wie Argumente an einem Menschen wirkungslos abprallen können. Im Fernsehen wurde eine Frau gezeigt, deren Ehemann als Serienmörder überführt wurde - u.a. aufgrund von DNA-Spuren an den 5 ermordeten Frauen und aufgrund von Detailwissen, das nur der Täter selber haben konnte. Trotzdem hielt die Frau an der Unschuld ihres Mannes fest, offenbar weil sonst eine ganze Welt für sie zusammenbrechen würde. Der Appell an Vernunft und Einsicht geht nicht selten ins Leere, wo die Kluft zwischen der bisherigen eigenen Weltsicht und der Wirklichkeit zu groß wird. Besonders in Situationen, die von elementaren Gefahren und Angst geprägt sind, können sich haltlose Gerüchte festsetzen, die jede sachliche Argumentation zur Wirkungslosigkeit verurteilen.

Deshalb ist es notwendig, in noch relativ ruhigen Situationen die schwierigen Probleme, die absehbar auf uns zukommen, zu diskutieren und die entscheidenden Argumente zu entwickeln und einzubringen. Im akuten Konflikt, wenn alles zu "feindlicher Propaganda" erklärt wird, was nicht in das vorherrschende Denken passt, geht die Bereitschaft zur Aufnahme neuer Argumente gegen Null.

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21.06.2010

Durch die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika ist Afrika etwas näher gerückt. Ich lese auf der Internet-Plattform der BBC (aus der auch alle genannten Fakten stammen), dass in Gambia bei einer Polizeiaktion mehr als 2000 Kilogramm Kokain beschlagnahmt wurden. Offenbar kam das Rauschmittel aus Kolumbien und war für die Drogenkonsumenten in den USA bestimmt. Es hat einen Straßenverkaufswert von ca. 1 Milliarde US-Dollar. Ähnliche Vorfälle werden aus anderen westafrikanischen Staaten berichtet.

Offenbar sind die westafrikanischen Staaten ein wichtiger Umschlagplatz für lateinamerikanische Drogen auf dem Weg zu den Süchtigen in den USA und Europa.

Man kann das anhand des Beispiels Guinea-Bissau aufzeigen, einem relativ kleinen Land mit nur 1,6 Millionen Einwohnern an der Westspitze Afrikas zwischen Senegal und Guinea. Zu Guinea-Bissau gehören auch ca. 80 unbewohnte Inseln vor der Küste.

Nach jahrzehntelangem Kampf der linksgerichteten PAIGC unter Amilcar Cabral wurde das Land 1974 von Portugal unabhängig.

Der dann folgende, weitgehend erfolglose Versuch einer Planwirtschaft wurde nach 6 Jahren durch einen Putsch der Militärführung beendet. Es folgte eine Phase der politischen Instabilität. Immer wieder kam es zu Staatsstreichen von Militärs. Politisch motivierte Morde waren an der Tagesordnung. In den 90er Jahren wütete ein verlustreicher Bürgerkrieg.

Heute zählt Guinea-Bissau zu den ärmsten Ländern der Welt mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 250 US-$ jährlich. Wiederholt konnte der Staat seine Bediensteten nicht bezahlen. Zur Kontrolle der mehr als 200 km langen Küste und der Inseln stehen ca. 200 Polizisten zur Verfügung.

Das sind die idealen Bedingungen für die international organisierten Drogenkartelle, die über riesige Geldmittel, Schiffe und Flugzeuge verfügen.

Die lokale Polizei und das Militär zu bestechen ist unter den genannten Bedingungen nicht schwer. Vor einigen Tagen wurden der Chef der Luftwaffe und der frühere Chef der Marine von seiten der USA der Verbindung zum Drogengeschäft beschuldigt. (Der frühere Marinechef hatte im April dieses Jahres einen – allerdings erfolglosen – Putschversuch unternommen.) Die Vermögen der Beiden bei amerikanischen Banken wurden eingefroren.

Die Konsequenz aus diesen Zuständen kann m. E. nur sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine wirksame internationale Rechtsordnung mit internationalen Gerichten aufzubauen. Aber gerade die führenden Weltmächte, die sich stark genug fühlen - wenn es sein muss - auch allein vorzugehen, haben deshalb leider nur ein gemindertes Interesse daran, sich einer internationalen Rechtsordnung zu beugen.

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02.07.2010

In Deutschland hat sich ein 5-Parteien-System etabliert. Wenn man die Politik der CSU innerhalb der Koalition betrachtet, so könnte man sogar von einem 6-Parteien-System sprechen. Gleichzeitig ist eine Anordnung der Parteien auf einem Links-Rechts-Spektrum kaum noch möglich. Sind DIE GRÜNEN links von der SPD anzusiedeln? In Hamburg koalieren sie mit der CDU. Steht die FDP rechts von der CSU?

Wenn es keine Dimension gibt, auf der sich die Parteien einordnen lassen, dann kann man auch nicht mehr von einer "politischen Mitte" sprechen. 

Es fällt auch schwer, die Parteien in zwei Lager einzuteilen, ein bürgerliches und ein linkes Lager. Man kann z. B. DIE GRÜNEN und DIE LINKE nur schwer in ein und dasselbe Lager stecken. In der ehemaligen DDR waren BÜNDNIS '90 und PDS auch nicht gerade Freunde.

Damit wird die Bildung einer Mehrheit für die Regierungsbildung fast unmöglich, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt. Dort ergab sich bei der Landtagswahl vom Mai 2010 folgende Verteilung der 181 Parlamentssitze: CDU 67, SPD 67, GRÜNE 23, FDP 13, LINKE 11.

Schwarz-Gelb hat mit zusammen 80 Parlamentssitzen keine absolute Mehrheit mehr. Auch Rot-Grün verfehlte mit 90 Sitzen die absolute Mehrheit von 91 Sitzen knapp.

Hier könnte theoretisch DIE LINKE das Zünglein an der Waage sein, doch als "Linksaußen" gibt es für die LINKE so gut wie keine programmatischen Gemeinsamkeiten mit der CDU. Auch SPD und GRÜNE scheuen - zumindest unter den jetzigen Bedingungen - eine Koalition mit den LINKEN. Andererseits gibt es in Berlin eine Rot-Rote Koalition, die erstaunlich stabil ist, trotz der Notwendigkeit eines harten Sparkurses des Berliner Senats. Offenbar gibt es in den Parteien - und insbesondere bei der LINKEN - erhebliche regionale Unterschiede.

Nachdem die Parteien in NRW untereinander ohne Erfolg die Möglichkeiten zur Bildung von Koalitionen diskutiert haben, wollen SPD und GRÜNE nun eine Minderheitsregierung bilden. Sie haben die Hoffnung, dass es ihnen gelingt, für ihre politischen Vorhaben jeweils die fehlenden Stimmen aus den Reihen der Oppositionsparteien zu bekommen.

Eine Minderheiten-Regierung hätte für die SPD gegenüber dem jetzigen Zustand den großen Vorteil, dass damit zugleich die Bundesratsmehrheit der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene gekippt würde.

Nachteilig ist eine solche Konstruktion insofern, als sich nur schwer vorhersagen läßt, welchen Weg das Land in den kommenden Jahren nehmen wird. Dies kann sich für das Land in solchen Bereichen negativ auswirken, wo Planungssicherheit gegeben sein muss.

Sicherlich werden die andern Parteien ihre Stimmen nicht umsonst geben. Zu erwarten ist, dass über die einzelnen Vorhaben mit hohem Aufwand und großem Zeitbedarf verhandelt wird. Je nachdem, ob man die einzelnen Vorhaben isoliert voneinander diskutiert oder ob man Tauschgeschäfte mit umfassenden Blöcken von Vorhaben verhandelt, können sich unterschiedliche Ergebnisse einstellen, was dem geschickten Taktieren und Verhandeln einen großen Spielraum eröffnet.

So wurde von Seiten der LINKEN eine Unterstützung bereits davon abhängig gemacht, dass der Verfassungsschutz von NRW die LINKE nicht mehr länger überwacht. Andere Forderungen werden folgen. Ob sich bei den Verhandlungen der Sachfragen ein Vertrauensverhältnis von SPD und GRÜNEN zu den LINKEN herausbildet, ist offen. Es könnte von Seiten der SPD auch der Versuch gemacht werden, die LINKE in Zugzwang zu bringen (so wie mit der Kandidatur Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten) und - bei Verweigerung der sachlich zu erwartetenden Unterstützung die LINKE zu attackieren um sie unter die 5%-Marke zu drücken.

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17.07.2010

In NRW gibt es jetzt eine Minderheitsregierung aus SPD und GRÜNEN, denen eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Um Gesetze beschließen zu können, benötigt die regierende Koalition also Stimmen der Oppositionsparteien CDU, FDP und LINKE.

Was erwarten sich SPD und GRÜNE von einer solchen Konstellation? Dass die Regierungskoalition bei der Gesetzgebung mit wechselnden Mehrheiten arbeiten kann, erscheint unwahrscheinlich. Selbst dort, wenn bei einzelnen Vorhaben eine inhaltliche Übereinstimmung mit einer der Oppositionsparteien besteht, wird sich keine Partei mit der Rolle des gelegentlichen Mehrheitsbeschaffers zufrieden geben. Das haben FDP und LINKE bereits klar gemacht.

Es ist auch nicht zu erwarten, dass einzelne Abgeordnete der Opposition aufgrund inhaltlicher Übereinstimmung für ein Gesetzesvorhaben der Regierungsparteien stimmen werden. Durch den Antrag auf namentliche Abstimmung können die Abtrünnigen schnell erkannt werden und zur (Fraktions-)Ordnung und zur Parteidisziplin gerufen werden.

Was also erhoffen sich SPD und GRÜNE? Wollen sie die LINKE inhaltlich so unter Druck setzen, dass diese sich den konkreten Gesetzesvorhaben nicht länger verschließen kann? Hofft man, wenn dies nicht gelingt, die LINKE in die Ecke einer destruktiven Fundamentalopposition zu drängen, um sie dann bei Neuwahlen unter die 5%-Marke zu drücken? Diese Taktik kann die LINKE leicht durchkreuzen, indem sie von vornherein ihre generellen Bedingungen für eine Zusammenarbeit stellt (z. B. „Keine Beschlüsse gegen den Willen der LINKEN“), sodass es gar nicht mehr zur Diskussion der einzelnen Projekte kommt.

Eine Minderheitsregierung hat also vielfältige Schwierigkeiten zu überwinden, weshalb diese Variante in der deutschen Politik immer sehr kurzlebig war. Wenn es nicht zu einer informellen, auf dauernder Duldung beruhenden Koalition kommt, die real über eine Mehrheit verfügt, so bleibt nur das Regieren mit wechselnden Mehrheiten. Ein Problem derartiger punktueller Entscheidungen ist, dass dabei die relative Gewichtigkeit der einzelnen Entscheidung für die Beteiligten nicht zum Ausdruck kommen kann. So kann es zu einer Kette von Entscheidungen kommen, die zusammengenommen keine Mehrheit finden würde.

Aber vielleicht löst sich das Rätsel über die strategischen Ziele der SPD in NRW schon bald und ein Abgeordneter klopft bei der Koalition an und bittet um Aufnahme. Dann hätte alles wieder seine Ordnung ...

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18.07.2010

In der Berichterstattung der TAGESSCHAU wurde getitelt: "Tausende Menschen demonstrieren für mehr Toleranz". Aber wieviel sind "Tausende"? Sind das 2.000? Oder sind das 19.000? Warum ist man unnötigerweise derart unpräzise? Man kann doch genauer schätzen.

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Vorbildliche Nutzung des Internets für den Bundestag. Zufällig konnte ich feststellen, dass auf der Internetseite des Bundestages - geordnet nach Fraktionen - mitgeteilt wird, wie jeder einzelne Abgeordnete bei namentlichen Abstimmungen gestimmt hat. Interessant fand ich, dass nicht nur Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen und ungültige Stimmen vermerkt wurden, sondern dass es auch die Rubrik "Keine Stimme abgegeben" gab. Hier fanden sich nicht wenige Abgeordnete.

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29.07.2010

Heute blätterte ich in der Charta der Vereinten Nationen von 1945. Der Enthusiasmus, der aus dem Text spricht, erklärt sich wohl weitgehend aus dem Ende des 2. Weltkrieges mit seinen bis dahin unvorstellbaren Schrecken. Allerdings klingen die großartigen Forderungen heute nach 65 Jahren UN manchmal wie Hohn in den Ohren der ernüchterten Bürger. So heißt es z. B. in Artikel 2:

"Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden."

Schön wär's. Aber wird nicht munter weiter Krieg geführt und wird nicht munter weiter militärisch gerüstet?

Welche Konflikte konnten seitdem durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beigelegt werden? Für die Massenmorde im auseinanderbrechenden Jugoslawien und den Völkermord in Ruanda wurden zumindest nachträglich Gerichte eingesetzt, die die Verantwortlichen für die schlimmsten Gräueltaten zur Rechenschaft ziehen sollten.

Trotz all dieser Mängel sind die Vereinten Nationen mit heute fast 200 Mitgliedsstaaten der am weitesten gediehene Ansatz zur Entwicklung einer wirksamen globalen Rechtsordnung. Leider ist die Wichtigkeit dieses Ziels bisher nur mangelhaft im öffentlichen Bewusstsein verankert. Vielen erscheint dies Ziel als unerreichbare Träumerei, die vor den bitteren Fakten der Weltpolitik keinen Bestand hat.

Man findet heute viel politisches Engagement in Form nicht-staatlicher Organisationen, die sich konkreten Problemen (Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen, Hungersnöten etc.) widmen. Dabei steht allerdings oft ein griffiges politisches Feindbild im Vordergrund, gegen das man demonstriert und kämpft.

Dagegen treten andere politisch wichtige Aufgaben eher in den Hintergrund wie:
 - der Einsatz für ein besseres Verständnis zwischen verfeindeten Staaten oder Völkern,
 - die Weiterentwicklung einer international und interkulturell akzeptablen politischen Argumentation angesichts scheinbar unüberbrückbarer Gegensätze der Positionen und
 - die öffentliche Erörterung, Präzisierung und Angleichung der unterschiedlichen Vorstellungen von Recht, Moral, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit.

Fortschritte in diesem Bereich sind wohl schwerer zu erreichen und weniger spektakulär. Dafür sind sie von bleibendem Wert für die Entwicklung einer globale Rechtsordnung. Nur diese kann die Menschheit von Kriegen zwischen den Staaten dauerhaft befreien.

Ein Weimar-Führer des Volksverlags Weimar aus dem Jahr 1956. Zwei Fotos beziehen sich auf das Konzentrationslager Buchenwald. Eines zeigt das schmiedeeiserne Tor des KZs mit der Inschrift: "Jedem das Seine". Das andere ist ein Landschaftsfoto mit den Grabreihen des Ehrenhains. Wenn man nicht wüßte, was ein Konzentrationslager ist, dann müsste man denken, es handele sich hierbei wohl um eine Parkanlage.

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11.10.2010

Drogen

Einige Fakten aus Ciudad Juarez (Mexiko)  /   Quelle: DER TAGESSPIEGEL vom 10.10.2010

Ciudad Juarez hat ca. 1,5 Millionen Einwohner. Es liegt im Norden Mexikos am Rio Bravo, der hier die Grenze zu den USA bildet, gegenüber von El Paso (USA).

Nach dem Ölexport ist der Drogenhandel mit Einnahmen von 30 bis 50 Milliarden US-Dollar jährlich der zweitwichtigste Wirtschaftszweig im Außenhandel Mexikos.

Auf der Route über Ciudad Juarez nach El Paso werden jährlich Drogen im Wert von geschätzten 15 Milliarden US-Dollar in die USA geschmuggelt.

In Ciudad Juarez wurde ca. die Hälfte der Polizisten wegen Korruption entlassen.

Jede Woche werden in Ciudad Juarez ca. 70 Menschen ermordet. In den vergangenen vier Jahren waren es fast 7.000. In ganz Mexiko waren es ca. 30.000.

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27.10.2010

Noch ein paar aktuelle Zahlen. Diesmal aus den USA:

Staatschulden: 13,6 Billionen $
Haushaltsdefizit: 1,6 Billionen $
Militär- bzw. Verteidigungshaushalt: 664 Milliarden $  /  Zum Vergleich: Deutschland: 43,4 Milliarden $.

                                                Quelle: Deutschlandfunk vom 25.10.2010, Zahlen für 2010

Bruttoinlandsprodukt: 14,26 Billionen $  /  Zum Vergleich: Deutschland: 2,15 Billionen € (EURO) entspricht ca. 3 Billionen $

                                                Quelle. Website des Auswärtigen Amtes vom 27.10.2010. Zahlen für 2009.

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17.11.2010

Bei der jetzt in Deutschland laufenden Diskussion über die mangelnde Integration eines Teils der türkisch- und arabischstämmigen Ausländer in die deutsche Gesellschaft fehlt die übergeordnete langfristige Perspektive des Zusammenwachsens der Staaten und Bündnisse zu einer Weltgesellschaft. Ohne die Entwicklung einer effektiven internationalen Rechtsordnung ist ein Atomkrieg kaum zu vermeiden. Aus der Perspektive einer zu schaffenden kommenden Weltgesellschaft ist die zunehmende Vermischung und Annäherung der Kulturen, der Weltanschauungen und der Völker zu erwarten und die gegenwärtig zu beobachtenden krampfhaften Abgrenzungsbemühen erscheinen als überzogen und kontraproduktiv.

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Berlin, den 12.12.2010

Zum wachsenden Einfluss der Lobbyisten auf das Parlament und der zunehmenden Verquickung politischer und privatwirtschaftlicher Tätigkeiten und Interessen findet man im TAGESSPIEGEL vom 12.12.2010 folgende Textpassage:

"Gegen diese schleichende Erosion der Demokratie gilt es daher, genau an dieser Stelle die Umkehr einzuleiten. Der erste Schritt wäre die Herstellung weitest möglicher Transparenz.
 
Dazu gehört nicht nur die Einrichtung eines Pflichtregisters für die mehr als 5000 Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel, in dem diese nicht nur ihre Auftraggeber, sondern auch ihre Budgets angeben müssen, bevor sie Zugang zu Ministerien und Bundestag erhalten.
Mindestens ebenso wichtig wäre auch die vollständige Offenlegung aller Nebentätigkeiten der Abgeordneten einschließlich einer ehrlichen Auflistung ihrer Nebeneinkünfte anstatt der bisher gültigen lächerlichen Angabe von mehr oder weniger als 7000 € im Jahr.
Damit einhergehen müsste die Pflicht, auf jedem eingebrachten Gesetzentwurf anzugeben, wer daran mitgewirkt hat.

Schon diese einfachen Maßnahmen würden den Alltag der Gesetzgebung und die Zusammensetzung des Parlaments verändern. ...

Die verfügbaren Ressourcen für die Parlamentarier stehen in keinem Verhältnis mehr zu den Anforderungen für das Regieren einer komplexen Industriegesellschaft. Um die Regierung wirklich kontrollieren zu können, müsste der Bundestag endlich in die Lage versetzt werden, unabhängig von den Ministerien Haushaltspläne zu prüfen, Kostenschätzungen vornehmen zu lassen und unabhängigen Gutachter zu beauftragen.

Und um als Parlament wieder ernst genommen zu werden, müsste der Bundestag zudem das Recht auf eigenständige Ermittlungen bekommen, einschließlich der Möglichkeit, Durchsuchungen durchführen und Akten beschlagnahmen zu lassen, so wie es etwa im US-Kongress selbstverständlich ist." (Harald Schuhmacher, Redakteur des TAGESSPIEGELs.)

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16.12.2010

In der BBC Website vom 13. Dezember 2010 stand:

"Iran's president has fired Foreign Minister Manouchehr Mottaki in part of a perceived power struggle in Tehran. Initial reports gave no reason."

Ich bin gespannt, wie lange Mottaki noch auf der Website des iranischen Außenministeriums erscheint und wie die Ablösung in der Öffentlichkeit begründet wird. Gibt es einen legalen politischen Meinungsstreit im Iran?

27.12.2010
Wenn man die Website des iranischen Außenministeriums aufruft, findet man ein Schild "Under construction" ohne jede weitere Erläuterungen.

20.01.2011
Der Fall klärt sich. Neuer iranischer Außenminister ist Ali Akbar Salehi. Mottaki sagte dazu laut BBC:

"I was never told about the appointment of a new person within 24 hours of my departure for the mission."
Mr Mottaki also said he had not been told about a function being held on Saturday to officially introduce his replacement, nuclear chief Ali Akbar Salehi, even though the event was also supposed to be a farewell ceremony for him. This was ridiculous, he said.
However some senior officials have denied his take on events, insisting that Mr Mottaki had been told ahead of his trip that he was going to be replaced.
Mr Mottaki, sacked on 13 December while in Senegal, was appointed foreign minister in 2005.
In a letter to Mr Mottaki, the Iranian president told him "I appreciate your diligence and services as the foreign minister," the independent Mehr news agency reported.
Correspondents say there has been mutual distrust between the two men since the 2005 election that brought Mr Ahmadinejad to power: Mr Mottaki was campaign manager for Mr Larijani, a rival of Mr Ahmadinejad.
Mr Mottaki and Mr Larijani are often described as part of a pragmatic conservative bloc that believes the president's inflammatory speeches and radical agenda have made Iran more vulnerable.
Relations worsened when Mr Ahmadinejad's plans for presidential envoys stationed abroad were vetoed by Supreme Leader Ali Khamenei over the foreign ministry's concerns it would create a parallel diplomatic service.
Mr Mottaki had faced criticism in Iran over the international pressure on the country to halt its nuclear enrichment programme.
Analysts say his departure from the foreign ministry rids President Ahmadinejad of a critic at close quarters, but the move may yet cause problems in a parliament that is increasingly unhappy with the presidency."

Wo bleibt die öffentliche Diskussion der Entscheidung?

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11.02.2011

Vor wenigen Stunden ist der ägygtische Staatspräsident Mubarak von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er dies am Tag zuvor noch abgelehnt hatte. Da er seinen Rücktritt nicht selber öffentlich erklärt hat, muss man annehmen, dass er zum Rücktritt gezwungen wurde. Die Macht hat ein Rat der Streitkräfte übernommen.
Damit wurde die zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt, die heute abend zu Hunderttausenden auf dem Platz der Freiheit und in der gesamten Innenstadt von Kairo feiern. Damit sind die Opfer - ca. 300 Tote auf seiten der Gegner des Mubarak-Regimes - nicht umsonst gewesen. Beeindruckend war die Haltung der Protestbewegung, die verhinderte, dass das Land in Plündereien und Chaos versank.

Doch stehen noch schwierige Aufgaben bevor. Vor allem muss das Militär freie Wahlen organisieren und dem Wahlsieger bzw. einer Mehrheitskoalition die Macht übergeben. Die neue Regierung steht dann vor der kaum lösbaren Aufgabe, die Wirtschaft der Landes so umzubauen, dass die Millionen von Jugendlichen, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt strömen, eine Lehrstelle oder einen produktiven Arbeitsplatz erhalten. Es müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, der die Menschen dauerhaft ernährt, weil dort Güter und Dienstleistungen "Made in Egypt" geschaffen werden, für die es eine nationale und internationale Nachfrage gibt. Diese Arbeitsplätze kann weder die staatliche Bürokratie noch das Militär schaffen. Durch das starke Anwachsen der Bevölkerung auf heute über 80 Millionen und steigende Weltmarktpreise für Lebensmittel kommt Ägypten zunehmend unter Druck. Das gleichen Probleme haben Länder wie Tunesien oder Algerien.

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26.02.2011

In Lybien hat der Aufstand einen anderen Verlauf genommen, weil Teile der Armee auf Seiten Gaddafis geblieben sind und dieser die Luftwaffe gegen die aufständische Bevölkerung einsetzt. Die Toten gehen hier nicht in die Hunderte sondern wahrscheinlich in die Tausende. Mit welchen Waffen kämpft diese Bürgerkriegsarmee? Wer hat sie an Gaddafi verkauft?

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In Deutschland erregt die Doktorarbeit des Verteidigungsministers zu Guttenberg die Gemüter, in der sich mehrere längere - leicht veränderte - Passagen aus Texten anderer Autoren finden, ohne diese als Zitate kenntlich zu machen. Guttenberg hat diese Doktorarbeit sogar als Buch verbreiten lassen. Inzwischen hat die Universität die mit "summa cum laude" (mit höchstem Lob) bewertete Arbeit wegen der nicht als solche gekennzeichneten Zitate verworfen und den Doktortitel wieder aberkannt. Die CSU - deren Mitglied zu Guttenberg ist - und die CDU sehen keinen Grund, Guttenberg wegen dieser Affäire als Verteidigungsminister abzulösen.

In der Ablehnung eines Rücktritt spielte der Begriff des "Fehlers" eine zentrale Rolle. Das begann mit der ersten Stellungnahme zu Guttenbergs, in der er vor ausgesuchten Journalisten erklärte, der Vorwurf des Plagiats sei abstrus, jedoch gleichzeitig einräumte, Fehler gemacht zu haben. Diese Wortwahl wurde von seinen Verteidigern - einschließlich der Bundeskanzlerin Merkel  - übernommen. Es hieß jetzt: "Jeder macht mal einen Fehler. Guttenberg hat seinen Fehler eingesehen und sich entschuldigt. Damit ist die Sache erledigt."

Die nicht gekennzeichnete Übernahme fremder Texte als einen "Fehler" zu bezeichnen, ist jedoch eine sehr vage Kennzeichnung. Wenn jemand etwas Verbotenes tut und er wird dabei erwischt, dann hat er auch insofern "einen Fehler gemacht", als er nicht damit gerechnet hat, dass sein verbotenes Tun ans Licht kommt und dass er nun tief in der Patsche sitzt. Von einem "Fehler" spricht man auch dann, wenn nur der Handelnde selber die negativen Folgen des Fehlers trägt. Der Begriff des Fehlers ist insofern kein moralischer Begriff. Einen Fehler macht z. B. auch der Langstreckenläufer, der sich  zu früh vom Feld absetzt und diesen kräftezehrenden Alleingang nicht durchhält. Einen Fehler kann man begehen, ohne dies zu wollen und sogar entgegen dem, was man eigentlich will. Wer ein Pferd in der besten Absicht mit etwas füttert, das dem Pferd Koliken verursacht, hat einen Fehler gemacht.

Die deutsche Sprache enthält zur Benennung des moralischen "Fehlers" den Begriff den genaureren Begriff der "Verfehlung". Die Frage lautet: Hat der Minister zu Guttenberg einen Fehler gemacht oder eine Verfehlung begangen, als er Texte anderer Autoren in seine Doktorarbeit übernahm, ohne kenntlich zu machen, dass es nicht seine eigenen Texte sind? Dabei ist zu berücksichtigen, dass zu Guttennberg zusätzlich die übliche Erklärung unterschrieben hat, dass er die Doktorarbeit selber angefertigt hat und fremde Leistungen als solche gekennzeichnet hat.

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04.09.2011

Die NATO bombardiert Ziele in der lybischen Hauptstadt Tripolis, um Gaddafi zu entmachten. Viele halten das für in Ordnung, weil es sich hier um ein verbrecherisches System handelt. Aber davon gibt es auf unserm Globus noch manch andere. Sollte man also auch diese bei günstiger Gelegenheit bombardieren? Dies will man wohl auch nicht. Im Falle Gaddafi ist die Situation anders, weil es die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates vom 17. März 2011 gibt. Darin werden die Mitgliedsstaaten ermächtigt, "... alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ... , um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete .. zu schützen." Für nicht zulässig wurde der Einsatz ausländischer Besatzungstruppen erklärt. Anlass für diese Resolution war die wiederholte Bombardierung friedlicher Demonstrationen und Versammlungen von Regimegegnern durch Gaddafis Luftwaffe.

Wider Erwarten brach das Gaddafi-Regime nicht wie ein Kartenhaus zusammen, sondern Gaddafis hochgerüstete (Bürgerkriegs-)Armee erwies sich den schlecht bewaffneten und ausgebildeten Aufständischen gegenüber als militärisch überlegen. Die Aufständischen forderten deshalb die andern Staaten zur Unterstützung in ihrem Kampf gegen das Gaddafi-treue Militär auf. Daraufhin begann die NATO mit der Bombardierung von Zielen in Lybien.

Dazu schreibt Gerhard Beestermöller, Forschungsdirektor am Institut für Theologie und Frieden in Hamburg, im TAGESSPIEGEL vom 03.09.2011:

"Durch die Bindung legitimer Gewalt an den UN-Sicherheitsrat soll die Eigenmächtigkeit der Staaten überwunden werden. Ein UN-Mandat jedoch, das weder Ziele noch Mittel, sondern nur das "Dass" eines militärischen Eingreifens vorgibt, ist in Wirklichkeit eine Mandatierung von Eigenmächtigkeit. Letztlich hat der UN-Sicherheitsrat - abgesehen vom Verbot der Besatzungstruppen - einen Persilschein ausgestellt, irgendwie militärisch in Lybien einzugreifen. Welches Vorgehen wäre eigentlich nicht von diesem Mandat gedeckt gewesen? Mit Resolutionen wie dieser untergräbt der Sicherheitsrat seine eigene Autorität."       

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             (Nicht weitergeführt)

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